Vier Millionen Euro für die Zukunftssicherung
Förderhöhe aber ungewiss - Umbau soll im September starten
Ab September eine Baustelle: Der Gemeinderat genehmigte den millionenschweren Erweiterungsbau des Krankenhauses. Foto: Rüdiger Busch
Hardheim. (rüb) Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie eng die Bindung der Beschäftigten und der Belegärzte an "ihr" Krankenhaus ist, wäre dieser am Montag erbracht worden: Rund 40 Mitarbeiter aus Pflege und Verwaltung sowie mehrere Ärzte waren ins Rathaus gekommen und erlebten dort eine denkwürdige Sitzung mit einem zukunftsweisenden Beschluss.
Nach einer ebenso intensiven wie konstruktiven Diskussion gab das Gremium - bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung - grünes Licht für die Erweiterung und Modernisierung des Krankenhauses. Der Knackpunkt waren Kostensteigerungen in Höhe von 800.000 Euro aufgrund von Brandschutzauflagen und der guten Auftragslage auf dem Bau. Deshalb war eine Aufsplittung in zwei Bauabschnitte diskutiert worden.
Hintergrund
"Die schwierigste Entscheidung der Amtszeit"
Auf Grund der Tragweite der Entscheidung war es keine Überraschung, dass über den Umbau des Krankenhauses lange diskutiert wurde. Dabei wurde deutlich, dass der Gemeinderat geschlossen
"Die schwierigste Entscheidung der Amtszeit"
Auf Grund der Tragweite der Entscheidung war es keine Überraschung, dass über den Umbau des Krankenhauses lange diskutiert wurde. Dabei wurde deutlich, dass der Gemeinderat geschlossen hinter der Einrichtung steht. Es war nur die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde in Verbindung mit der unklaren Förderhöhe, die dazu führte, dass einzelne Ratsmitglieder Bedenken hatten. Nachfolgend einige ausgewählte Wortbeiträge:
Von der "schwierigsten Entscheidung in 14 Jahren im Gemeinderat" sprach Dr. Ingo Großkinsky. Aus diesem Grund gebe es keine einheitliche Fraktionslinie. Die Erweiterung des Krankenhauses sei wichtig, und sie sei auch ein Zeichen nach außen - für die Beschäftigten, für künftige Ärzte, aber auch vor dem Hintergrund der Standortentscheidung der Bundeswehr. Dennoch sei kontrovers darüber diskutiert worden, "da uns die Kostensteigerung um 800.000 Euro den Boden unter den Füßen wegzieht". Er habe Sorge, dass der Gemeinde die Hände auf Jahre hinaus gebunden sein könnten.
Angesichts der aktuell laufenden Ausschreibung wollte Klaus Schneider wissen, wie belastbar die Kostenschätzung ist. Es gebe eine Bandbreite von 3,9 bis 4,08 Millionen Euro, antwortete Bürgermeister Rohm - die Differenz würde im Höchstfall also knapp 100.000 Euro betragen, da mit vier Millionen Euro Kosten kalkuliert werde.
"Die Maßnahme nicht durchzuführen, ist für mich keine Option", unterstrich Simone Richter. Dennoch sei es für sie, die mit vollem Herzen hinter dem Haus stehe, die schwierigste Entscheidung ihrer Amtszeit, da die Kosten nicht exakt vorlägen und die Frage eines weiteren Zuschusses noch offen sei.
Die Möglichkeit, die Baumaßnahme aufzusplitten und mit dem zweiten Abschnitt bis zur Zuschussentscheidung zu warten, stellte Eric Bachmann in den Raum. Bürgermeister Rohm und Verwaltungsleiter Schön wiesen darauf hin, dass mehrere Angebote wie das des Modulbauers nur für die Gesamtmaßnahme gültig seien. Bei einer Aufteilung seien deutliche Kostensteigerungen zu erwarten. Zudem sei die Belastung für die Mitarbeiter und die täglichen Arbeitsabläufe deutlich höher, wenn das Krankenhaus über Jahre zur Baustelle wird. Bei einer Komplettvergabe könnte im September begonnen werden, und zum Ende des ersten Quartals 2019 wäre der Umbau fertig, so die Planung.
Ob definitiv mit einem Zuschuss für den OP-Anbau gerechnet werden kann, wollte Arnold Fischer wissen. Es gebe zwar keine schriftliche Zusage, sagte Rohm, doch "der Förderwille wurde uns deutlich zum Ausdruck gebracht". Die Vertreter des Regierungspräsidiums hätten zudem dazu geraten, die Maßnahme in einem durchzuführen und nicht aufzusplitten. Zudem wäre eine Aufteilung der Maßnahme auch baulich schwierig, da die Module für den Bettenaufzug und den OP-Anbau nicht einfach so getrennt werden könnten. Und der Bettenaufzug sei nun einmal die wichtigste Maßnahme.
"Ich wundere mich über die Rolle rückwärts in einigen Aussagen, nachdem wir das Thema drei Stunden nichtöffentlich vorberaten haben und uns einig waren", sagte Torsten Englert. Der vom Gremium gebilligte Finanzierungsvorschlag von Kämmerer Bernd Schretzmann hätte eigentlich Teil des Beschlussvorschlags sein müssen, um deutlich zu machen, dass andere Varianten für den Gemeinderat keine Option seien.
Vor einer Aufteilung der Maßnahme warnte auch Lars Ederer: Angesichts jährlicher Kostensteigerungen auf dem Bausektor in Höhe von acht bis zehn Prozent wäre es fatal zu warten, bis die Förderzusage vorliegt. Der Zuschuss würde dann von den Preissteigerungen größtenteils aufgefressen. "Seid mutig und stimmt dafür", appellierte er unter dem Beifall der Krankenhausmitarbeiter an seine Ratskollegen.
"Wir wären finanziell weiter handlungsfähig", meinte Klaus Kreßner, "wir müssen trotz der fehlenden Förderzusage das Risiko eingehen und an die Zukunft denken!" Klaus Schneider erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat vor knapp einem Jahr dafür ausgesprochen habe, die Maßnahme auf einmal durchzuführen. Damals sei er anderer Meinung gewesen. Heute komme ein Richtungswechsel des Gemeinderats für ihn aber nicht in Frage: "Wenn wir das Vorhaben jetzt aufsplitten, wird es vielleicht noch teurer!" Dies sah auch Manfred Böhrer so: "Wir würden nichts dabei gewinnen." Stattdessen forderte er, dass der Landkreis die Gemeinde bei der Baumaßnahme unterstützen müsste. Diesen Gedanken griff auch Dr. Ingo Großkinsky auf: Das Krankenhaus sei schließlich ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Kreis.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alles finanzieren können, was ansteht", meinte Michael Messerer. Er schlug deshalb vor, über eine Verschiebung des zweiten Bauabschnitts abzustimmen. Bretzingens Ortsvorsteher Kaspar Wolf blieb das Schlusswort: "Der Kämmerer hat uns mehrfach aufgezeigt, wie die zusätzlichen 800.000 Euro zu finanzieren sind. Glaubt eurem Kämmerer!"
An der namentlichen Abstimmung beteiligte sich auch Bürgermeister Rohm. Bei einer Enthaltung (Arnold Knörzer) und einer Gegenstimme (Michael Messerer) wurde beschlossen, den Umbau wie vorgeschlagen auf einmal durchzuführen. Verwaltungsleiter Ludwig Schön dankte dem Gemeinderat im Namen der Mitarbeiter und sagte: "Unser Auftrag lautet nun, diese Entscheidung mit unserer Arbeit zu rechtfertigen!"
Letztlich folgte der Rat aber dem Vorschlag von Bürgermeister Volker Rohm und Verwaltungsleiter Ludwig Schön, die Maßnahme auf einmal durchzuführen. Baubeginn soll im September sein.
"Vor nahezu 20 Jahren stand der Gemeinderat vor einer wichtigen Entscheidung: wegen fehlender Finanzmittel entweder das Krankenhaus oder das Hallenbad aufzugeben", mit diesen Worten richtete das Gemeindeoberhaupt den Blick zunächst zurück. Nach langer Diskussion hätten sich die damaligen Räte für den Erhalt des Krankenhauses ausgesprochen: "eine wichtige und - wie sich gezeigt hat - richtige Entscheidung".
In den Folgejahren sei es gelungen, das Krankenhaus nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen, und die Eigenständigkeit - den Übernahmeabsichten des Kreises zum Trotz - zu bewahren. Konsequent seien die bauliche und die ärztliche Konzeption umgesetzt worden - auch dank der Unterstützung des Fördervereins "Unser Krankenhaus". Inzwischen sei das Haus ein Leuchtturmprojekt in der Krankenhauslandschaft.
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Wie vor 20 Jahren stehe der Gemeinderat nun wieder vor einer großen Entscheidung, sagte Rohm. Die gute Entwicklung habe nämlich zu einer großen Platznot geführt. "Allerdings kommen wir zunehmend an Grenzen der finanziellen Machbarkeit, da nicht nur das Krankenhaus, sondern mehrere weitere Projekte anstehen", verdeutlichte der Bürgermeister und verwies auf die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, die Sanierungen im Schulzentrum, die laufende Ortssanierung "Ried", die Erschließung von Wohnbaugebieten oder die Erweiterung der Kläranlage.
Die veranschlagte Bausumme von zunächst 3,2 Millionen Euro habe sich durch zusätzlichen Bedarf beim Brandschutz sowie enorme Teuerungen bei verschiedenen Gewerken auf nahezu vier Millionen Euro erhöht. Zuvor war der Versuch, einen Generalunternehmer mit der Maßnahme zu betrauen, am fehlenden Interesse der Firmen gescheitert. Eine Umplanung von Massiv- in Modulbauweise und freie Verhandlungen mit den Unternehmen hätten nun aber einen gangbaren Weg aufgezeigt, so Rohm.
Die Kosten lägen voraussichtlich bei vier Millionen Euro. Dem stehen eine Förderzusage des Landes für den Bettentrakt über 1,48 Millionen Euro und eine Zuwendung des Fördervereins in Höhe von 200.000 Euro gegenüber. Ob es vom Land auch Geld für den OP-Anbau gibt, sei nicht sicher: Bei einem Gespräch im Regierungspräsidium in der vergangenen Woche sei zwar Unterstützung signalisiert worden.
Eine konkrete Zusage und genaue Zahlen seien erst Ende des Jahres zu erwarten. Im schlimmsten Fall müsse die Gemeinde also 2,3 Millionen Euro beisteuern. Realistisch sei dagegen eine Zuwendung von 350.000 Euro, so dass der Eigenanteil unter zwei Millionen Euro sinken würde.
Auf den Zuschuss zu warten, sei auch keine Option: "Die Zeit drängt, da die eingegangenen Angebote zeitlich befristet sind!" Doch auch wenn der Gemeinderat den bereits beschlossenen Erweiterungsbau nun stoppen würde, kämen enorme Kosten auf die Gemeinde zu: mindestens 800.000 für bereits erbrachte Planungsleistungen, für notwendige Brandschutzmaßnahmen und den Bau des dringend benötigten Bettenaufzugs.
"Wir stehen heute wieder vor einer großen Entscheidung: nämlich bei ungewisser Förderhöhe die Erweiterung anzugehen und damit optimistisch auf die Zukunft des Krankenhauses zu setzen", verdeutlichte der Bürgermeister. Die Alternative wäre, die Fördermittel zurückzugeben, die angedachten Maßnahmen zu vertagen und auf bessere Zeiten zu hoffen, die eventuell niemals kommen werden. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen, im September 2017 bereits beschlossenen Planung in Höhe von 800.000 Euro könnten durch eine voraussichtliche Verbesserung des Rechnungsergebnisses 2017 größtenteils aufgefangen werden, betonte Rohm.
Als Verbandsvorsitzender des Krankenhausverbands sei er davon überzeugt, dass die Entscheidung für die Baumaßnahme "unsere Gemeinde stärkt und zukunftsweisend für eine erfolgreiche Entwicklung Hardheims ist". Nach der knapp einstündigen Diskussion und der von Lars Ederer beantragten namentlichen Abstimmung stand fest: Der Gemeinderat geht den vorgeschlagenen Weg mit.
