Die Stadt klagt gegen das Landratsamt
Behörde genehmigte Bauprojekte, die die Stadt bereits abgelehnt hatte - Zwei Häuser der Akin-Baugruppe sind den Stadträten ein Dorn im Auge
Den "Palazzo Protzo" in der Pestalozzistraße wollte die Stadt so nie. Er steht dennoch. Foto: privat
Eppelheim. (aham) Das ungeliebte Kind hat inzwischen einen Namen: "Sultan-Akin-Palast". So nannte Stadtrat Martin Gramm (Grüne) in der jüngsten Gemeinderatssitzung das neue Mehrfamilienhaus an der Ecke von Pestalozzi- und Rudolf-Wild-Straße - und ist damit nicht allein. Es vergeht seit über einem Jahr kaum eine Ratssitzung, in der das Haus nicht zur Sprache kommt. Die Fraktionen - und zwar alle - machen Druck. Zumal derzeit noch ein "Sultan-Akin-Palast 2" entsteht. Auch der ist den Mandatsträgern ein Dorn im Auge: Sie wollen nun vor Gericht gehen.
Das Problem ist schnell erklärt: Sowohl in der Pestalozzistraße als auch in der Spitalstraße, wo die Akin-Baugruppe aus Neckarsulm Mehrfamilienhäuser baut beziehungsweise gebaut hat, gibt es keinen Bebauungsplan. Also gilt Paragraf 34 des Baugesetzbuchs. Dieser besagt, dass sich ein Gebäude in die Umgebung einzufügen hat.
"Aber Geschmäcker sind verschieden", erklärt Bauamtsleiter Michael Benda im RNZ-Gespräch den Kern des Problems. Denn während die Gemeinderäte - und damit schlussendlich die Stadt - das Projekt ablehnten, war das Landratsamt als übergeordnete Behörde anderer Meinung und genehmigte den Bau. Nun habe der Bauträger aber abweichend von den Plänen gebaut, so Benda. Das Haus in der Pestalozzistraße wurde letztlich größer als angegeben. Daher sei ein nachträgliches Genehmigungsverfahren in Bearbeitung. Die Stadt lehnte erneut ab. Welche Konsequenzen das hat - schließlich ist das Haus in der Pestalozzistraße schon bewohnt - konnte Benda noch nicht sagen. Das letzte Wort hat wieder das Landratsamt
Das harte Vorgehen hat seinen Grund. Denn immer wieder werden die Stadträte von Bürgern darauf angesprochen. Sie fühlen sich verschaukelt. "Im Technischen Ausschuss müssen wir Entscheidungen treffen und lehnen ein Projekt wegen geringfügiger Entscheidungen ab", so Martin Gramm gegenüber der RNZ. "Und da steht jetzt so ein Palazzo Protzo."
Noch im Bau befindet sich das Haus in der Spitalstraße. "Hier ist es das gleiche Spiel", berichtet Bauamtsleiter Benda. Der Bauträger reichte einen Antrag bei der Stadt ein, diese lehnte ab. Das Landratsamt wiederum genehmigte ihn. Nun legte die Stadt aber Widerspruch ein - doch dieser wurde sowohl vom Landratsamt als auch vom Regierungspräsidium abgeschmettert.
Nun hat die Stadt genug. Sie will nicht mehr ohnmächtig zusehen, wie sie von oben überstimmt wird: "Wir bereiten nach einem Gemeinderatsbeschluss eine Klage vor", so Benda. Diese richtet sich gegen das Land, vertreten durch das Landratsamt. Der Gang vor Gericht könnte dann sehr wohl Konsequenzen haben. "Vielleicht sogar einen Baustopp", mutmaßt Benda.
