Pläne für Containerdorf sorgen für Unmut
Stadt Ravenstein soll 72 Flüchtlinge aufnehmen – Standort Merchinger Turnplatz? – Kritik an Informationspolitik des Bürgermeisters
Vollendete Tatsachen geschaffen? Nachdem der Turnplatz in Merchingen vermessen wurde, vermuten Bürger, dass die Errichtung eines Containerdorfes für Flüchtlinge auf diesem Areal schon beschlossene Sache ist. Foto: Helmut Frodl
Merchingen. (F) Am Ende der Sitzung ging es recht turbulent zu: Informationen aus "erster Hand" forderten die Bürgerinnen und Bürger, die an der jüngsten Sitzung des Merchinger Ortschaftsrates teilnahmen, nachdem sie erfahren hatten, dass auf dem ehemaligen Turnplatz am Feuerwehrgerätehaus ein Containerdorf für die Unterbringung von bis zu 72 jungen Asylanten entstehen soll. Über die neuen Medien war in Windeseile diese Nachricht weiter verbreitet worden.
Die Sitzung des Ortschaftsrates sollte ursprünglich im Bürgersaal des Rathauses stattfinden, sie wurde aber kurzfristig in den Schlosssaal verlegt, nachdem mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Grund für das große Interesse war die im Vorfeld über "Whats App" verschickte Nachricht, dass in Merchingen bis zu 72 junge männliche Asylanten untergebracht werden sollen. Diese Meldung hatte sich schnell in der Bürgerschaft verbreitet.
Wie Ortsvorsteher Jürgen Ullrich am Ende der zehn Tagesordnungspunkte umfassenden Sitzung den zwischenzeitlich mehr und mehr aufgebrachten Bürgern verdeutlichte, dürfe er über die zum Thema erfolgten nicht öffentlichen Beratungen nicht berichten. Er zitierte aus einem von Bürgermeister von Thenen erhaltenen E-Mail. Die Stadt Ravenstein müsse sich demnach mit der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nach einem vom Landratsamt vorgegebenen prozentualen Aufteilungsschlüssel beschäftigen. Für Ravenstein bedeutet dies, dass man bis zu 72 Flüchtlingen aufnehmen müsse.
Diese Aussage löste bereits heftige Reaktionen bei einigen Bürgern aus. In einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im März seien Lösungsmöglichkeiten gesucht worden, teilte der Ortsvorsteher mit. Dabei sei auch eine Containerlösung angedacht worden. Der Ortschaftsrat habe sich in einer Sitzung am 27. März ebenfalls mit diesem Thema befasst.
Wie Ullrich dazu betonte, habe er sich in der Pflicht gesehen und den Ortschaftsrat aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung informiert. Laut Gemeindeordnung müsse der Ortschaftsrat in wichtigen Angelegenheiten gehört werden, die Einwohner seien in einer Einwohnerversammlung zu informieren. Ein Protokoll sowie eine Stellungnahme seien dem Bürgermeister zugeleitet worden.
Im Laufe der fast einstündigen sehr lebhaften Diskussion erhitzten sich in der Sitzung dann die Gemüter immer mehr, und es gab von Seiten einiger Bürger zum Teil heftige Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister von Thenen, die manche als dreist und unverschämt bezeichneten.
Da auf dem Turnplatz bereits Vermessungen stattgefunden haben, sahen sich einige Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt; seitens der Gemeinde seien bereits Fakten geschaffen worden.
Die anwesenden Stadträte wurden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Mittwoch abgesetzt wird. Zudem wurden die Redebeiträge gesammelt; die darin gestellten Fragen sollen dem Bürgermeister zur Beantwortung vorgelegt werden. Weiter wurde die Abhaltung einer Einwohnerversammlung zu diesem für den Stadtteil wichtigen Thema gefordert. Spontan wurde zudem eine Unterschriftenaktion gestartet.
Ortsvorsteher Ullrich bat die Bürger, einen "kühlen" Kopf zu bewahren, und lud sie zur nächsten Sitzung des Gemeinderats ein, wo in der Bürgerfragestunde Gelegenheit bestehe, Bedenken gegen die geplante Flüchtlingsunterbringung vorzubringen.
