Über Bürgerhaus, Ortseingänge und Elektroräder

Hirschberg. (ans) Die Liste der Anträge ist lang, über die der Gemeinderat am Mittwoch, 17. Januar, um 18.30 Uhr im Rathaus berät. Insgesamt 30 Anträge zum Haushalt 2018 müssen dabei entschieden werden. Spitzenreiter sind diesmal die Freien Wähler (FW) mit neun; die wenigsten kommen mit vier von der CDU.

Einig sind sich FDP, FW und SPD darin, dass die Erweiterung des Glockenspiels für 11.000 Euro noch einmal geschoben werden kann. Einmal mehr setzen sich zudem SPD und GLH gemeinsam für die Anschaffung von zwei Elektrorädern und einer Ladestation für die Verwaltung ein. Kostenpunkt: 10.000 Euro. Sie erinnern daran, dass es sich um die Umsetzung einer Position der 2014 vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen handele. "Bisher sind nur sehr wenige dieser Maßnahmen umgesetzt", kritisieren sie. Eine Anschaffung ist laut Verwaltung nicht ratsam, solange es keine Unterstellmöglichkeit für die Räder gibt. Sie schlägt vor, das Thema im Rahmen der Diskussion zur Neugestaltung des Rathausumfeldes aufzugreifen. Auch über ein Elektroauto könne nachgedacht werden. Überprüft werden sollen nach Wunsch von FDP und Verwaltung die Kostensätze für die Nutzung von öffentlichen Gebäuden. Die Liberalen fordern hier eine "verursachungsgerechte Aufteilung".

FDP, CDU und FW würden ungern 150.000 Euro in diesem Jahr für eine Sanierung des Schuppens an der Alten Villa ausgeben, zumal die künftige Nutzung noch unklar ist. Soll dieser aber erhalten bleiben, sieht die Verwaltung aber keine Alternative. Die SPD würde 2019 gerne 200.000 Euro einplanen, um die Alte Villa zu sanieren. In diesem Jahr sind hierfür 10.000 Euro vorgesehen. Die Verwaltung rät davon ab, sich angesichts bevorstehender kostenintensiver Maßnahmen über Gebühr zu binden.

Die CDU wiederum hätte gerne 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eingestellt zum Thema "Bürgerhaus" in der alten Schillerschule. Das ist laut Verwaltung zwar wünschenswert, könne aber 2018 nicht in Angriff genommen werden. Anträge von CDU und SPD gibt es zudem zur Gestaltung der Ortseingänge. Die GLH setzt sich zudem dafür ein, 2018 einen Gestaltungsbeirat zu installieren.

Und die FDP macht sich für öffentliche Toiletten im Bereich der Raiffeisenstraße stark. Die Verwaltung befürwortet dies grundsätzlich, will aber zunächst eine Beratung in diesem Jahr. Sie lehnt dagegen den Antrag der FW ab, 50.000 Euro für die Grobplanung zu einer Umgehungsstraße einzustellen, da es schon zahlreiche Pläne gebe und eine Realisierung in den nächsten Jahren nicht realistisch sei. Die SPD würde gerne Geld in die Hand nehmen zur Sozialstaffelung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und Kindergärten. Hierzu seien keine Gelder erforderlich, meint die Verwaltung und verweist auf eine Prüfung im Ausschuss für Kinderbetreuung.

Bevor es aber an die Haushaltsberatungen geht, stehen noch der Feuerwehrbedarfsplan und ein Zuschuss für den Schützenverein auf der Agenda.