Altersbestimmung in der Diskussion

Von Olivia Kaiser

Mannheim. In die Debatte um die neun minderjährigen unbegleiteten Ausländer (UMA), die durch ihre hohe kriminelle Energie in Mannheim seit einiger Zeit für Unruhe und Ärger sorgen, hat sich nun auch die CDU-Fraktion des Mannheimer Gemeinderats eingebracht. Nach dem ersten Treffen am 15. Dezember von Vertretern der Stadt sowie des Sozial-, Innen- und Justizministeriums in Stuttgart, das alle Seiten als konstruktiv bezeichneten, haben sich die Christdemokraten mit einem offenen Brief an die Stadtverwaltung gewandt, bei dem vor allem die Identitäts- und Altersfeststellung ins Visier genommen wurden.

Dies sei "der zentrale Schlüssel für die Einstufung als UMA und damit in ein Asylverfahren. Wir müssen sicherstellen, dass wir als Stadt Mannheim dabei alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf Verwaltungsseite zur fehlerfreien Identitäts- und Altersfeststellung nutzen", heißt es in dem Schreiben, das Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel und Fraktionschef Claudius Kranz unterzeichnet haben.

Den beiden Politikern stellen eine Reihe von Fragen. Unter anderem, welche Probleme aus Sicht der Stadtverwaltung bei der Altersfeststellung von UMA bestehen, ob einzelne Personen sich weigern, ihr Alter feststellen zu lassen, oder ob die Stadtverwaltung diesbezüglich alle Möglichkeiten ausschöpft.

Antworten auf den Fragenkatalog der CDU werde es im kommenden Jahr in einer Sitzung des Gemeinderats oder des Hauptausschusses geben, sagte eine Sprecherin der Stadt. Allerdings hat die Stadtverwaltung vorab eine Stellungnahme veröffentlicht. Dazu habe man sich entschieden, weil im Rathaus "von allen Seiten vermehrt Fragen" vor allem zur Altersfeststellung eingegangen seien.

In der Erklärung heißt es, dass eine medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen nur in zweifelhaften Fällen zulässig sei. "Da gibt es eine ganz klare Richtlinie des Sozialministeriums", gab die Sprecherin zu bedenken. Im Regelfall wird das Alter bei einer sogenannten Inaugenscheinnahme des Betreffenden festgestellt. Will heißen: "In einem persönlichen Gespräch beurteilen qualifizierte Vertreter des Jugendamts den Reifegrad der Person." Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die medizinische Altersfeststellung in diesem Fall zudem wenig zielführend, denn "als Ergebnis einer solchen wird in der Regel ein Alter mit einer Spanne von bis zu zwei Jahren festgelegt", heißt es in der Stellungnahme. Die Frage, wie man mit kriminellen unbegleiteten minderjährigen Ausländern umgeht, stellt sich nicht nur in Mannheim, sondern auch in anderen deutschen Städten.

Bei dem Treffen in Stuttgart, dem ein Brandbrief des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD) vorausgegangen war, machte der Rathauschef der Quadratestadt den Vorschlag, eine zentrale geschlossene Einrichtung in Baden-Württemberg einzurichten. Das scheint jedoch gesetzlich kompliziert zu sein. Die kriminelle Clique stellt in Mannheim eine Minderheit dar. In der Stadt leben derzeit 222 UMA, die aus unterschiedlichen Ländern stammen. Sie seien zum überwiegenden Teil unauffällig nähmen die Integrationsangebote gerne wahr.

Die neun Jugendlichen, die aus Nordafrika stammen, werden derweil in einem separaten Gebäude im Benjamin-Franklin-Village im Mannheimer Stadtteil Käfertal untergebracht. So soll laut Mitteilung ein komplett veränderter struktureller Rahmen für die Gruppe geschaffen werden. In der Nähe befindet sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge inklusive Sicherheitsdienst.

Im Januar ist ein weiteres Treffen in Stuttgart geplant, ein Termin steht jedoch noch nicht fest. Für die Stadtverwaltung steht jedoch fest: "Wir brauchen eine Lösung."