"Letzte Generation" in MannheimÖl über Aktivistin gekippt? Verfahren gegen Polizistin eingestellt
Eine Polizistin soll einer am Straßenboden festgeklebten Klimademonstrantin absichtlich Öl über den Kopf geschüttet haben. Nach mehrmonatigen Ermittlungen wurden diese nun eingestellt.
Mannheim. (dpa) Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eine Polizistin wegen eines Vorfalls bei einer Klima-Demonstration in Mannheim eingestellt. Es geht dabei darum, dass die Beamtin einer Aktivistin absichtlich Öl über den Kopf geschüttet haben soll, das zum Lösen von Klebstoff gedacht war. Es sei kein strafbares Verhalten der Frau festgestellt worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Mannheim mit.
"Im Rahmen der Ermittlungen ergaben sich keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass es durch das Verhalten der Polizeibeamtin zu Beschädigungen oder Verletzungen gekommen wäre, die den Tatbestand der Sachbeschädigung oder der Körperverletzung erfüllen würden", hieß es. Strafanträge seien keine gestellt worden. "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" hatten zuvor darüber berichtet.
Die Letzte Generation hatte Videos von dem Vorfall auf der Konrad-Adenauer-Brücke am 2. September im Internet veröffentlicht. Zudem erhob die Gruppierung Vorwürfe in Bezug auf den Umgang mit den Aktivisten im Polizeigewahrsam, etwa bei Leibesvisitationen. Hierzu dauerten die Ermittlungen noch an, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Letzte Generation teilte mit: "Wie und ob die Menschen, die in Mannheim von einer entwürdigenden Behandlung betroffen waren, damit rechtlich umgehen, ist deren Privatsache." Die Gruppierung gebe niemandem vor, wie in so einem Fall vorzugehen ist.
"Unser friedlicher Protest sorgt für Spannung und löst Druck aus", hieß es weiter. "Das Verhalten der Mannheimer Beamtin zeigt beispielhaft, wie sehr Behörden damit überfordert sind." Die Proteste ließen sich nur durch eine politische Lösung beenden: "Die Bundesregierung muss sich auf den Boden unserer Verfassung stellen und die Nutzung von Kohle, Öl und Gas bis 2030 beenden."
Update: Donnerstag, 30. November 2023, 16.45 Uhr
Ermittlungen zu Vorfällen bei Klimademos dauern an
Mannheim. (dpa) Rund zwei Monate nach aufsehenerregenden Vorfällen bei Demonstrationen der Klimaaktivisten von der Letzten Generation in Mannheim laufen die Ermittlungen noch. Gegen eine Polizeibeamtin, die einer Demonstrantin absichtlich zum Lösen von Klebstoff gedachtes Öl über den Kopf geschüttet haben soll, sei ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Letzte Generation hatte Videos von dem Vorfall im Internet veröffentlicht.
Bei der strafrechtlichen Prüfung des Sachverhaltes gehe es nicht nur um das Geschehen auf der Konrad-Adenauer-Brücke am 2. September, hieß es, sondern auch um Vorwürfe in Bezug auf den Polizeigewahrsam. Die Letzte Generation hatte unter anderem das Verhalten bei Leibesvisitationen auf der Polizeiwache moniert.
"Die Ermittlungen hierzu dauern jeweils noch an, weshalb wir keine weiteren Auskünfte erteilen können", erklärte eine Polizeisprecherin. Gleiches gelte in Bezug auf die an der Klebeaktion beteiligten Aktivisten. Hierzu hätten die Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Nötigung eingeleitet.
Wenige Tage später hatten die Klima-Aktivisten berichtet, ein Autofahrer habe mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Protestmarschs in Mannheim getreten und ins Gesicht geschlagen. Die Polizei erfuhr darüber nach eigenen Angaben durch Medien. Sie nahm einen Mann vorläufig fest, er kam aber wieder auf freien Fuß.
Gegen den 29-Jährigen wurde nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet. "Auch hierzu können noch keine weiteren Auskünfte erteilt werden", erklärte die Sprecherin.
Update: Freitag, 17. November 2023, 8.45 Uhr
Innenminister verteidigt Mannheimer Polizisten
Mannheim. (dpa) Innenminister Thomas Strobl hat den Umgang der Polizei in Mannheim mit Klimaaktivisten der "Letzten Generation" verteidigt. "Ich habe keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Polizei ihre Arbeit verantwortungsvoll und verhältnismäßig macht", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. Vorwürfe der Klimaaktivisten würden untersucht, erst wenn die Ergebnisse vorlägen, werde er sich zu dem konkreten Einsatz äußern, so Strobl.
Zuvor hatte ein Vorfall bei einer Straßenblockade für Aufsehen gesorgt. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine Polizistin Öl verschüttet, welches zum Lösen des Klebstoffs genutzt wird. Dieses trifft eine festgeklebte Aktivistin am Hinterkopf. Zudem beklagten Aktivistinnen den Umfang und die Durchführung von Leibesvisitationen im späteren Polizeigewahrsam.
Die "Letzte Generation" hatte in einer Mitteilung mehrere Aktivistinnen zu Wort kommen lassen. Eine von ihnen bezeichnete das Vorgehen als "sehr demütigend, wortkarg und hämisch". Ähnlich äußerten sich auch andere. Bei einer der Frauen soll eine Beamtin die Unterwäsche gegen ihren Willen heruntergezogen und sie ohne Hose in der Zelle sitzen lassen haben.
Das Innenministerium hatte auf Anfrage festgestellt: "Bei sämtlichen Maßnahmen ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten". Unmittelbarer Zwang dürfe zudem nur angewendet werden, wenn der Zweck nicht auf andere Art erreicht werden könne. Beispielhaft wurden als Beweggründe für eine Leibesvisitation das Auffinden von gefährlichen Gegenständen, Beweismitteln oder auch Ausweispapieren genannt.
Strobl warb zudem um Verständnis, Polizisten hätten eine schwierige Aufgabe, weil es bei dem Thema gesellschaftliche Konflikte gebe. "Die gesellschaftlichen Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Die Polizei schützt die Demonstrations- und die Meinungsfreiheit. Sie achtet freilich auch darauf, dass Recht und Gesetz eingehalten werden", sagte Strobl.
Den Klimaaktivisten warf Strobl Dünnhäutigkeit vor und bezog sich dabei auf Reaktionen auf Videos des Polizeieinsatzes im Internet. "Ich war dann schon überrascht, wie manche, die kein Problem haben, Gesundheit und Leben von anderen zu gefährden, die kein Problem haben, andere bis aufs Blut zu provozieren, dann im Netz schon sehr schnell auf beleidigte Leberwurst und auf Bähmulle machen." Bähmull ist eine schwäbische Bezeichnung für Menschen, die leicht beleidigt sind.
Update: Freitag, 8. September 2023, 16.45 Uhr
Polizeipräsident nimmt Beamte nach Vorwürfen von Aktivisten in Schutz
Mannheim/Stuttgart. (dpa) Der Polizeipräsident von Mannheim, Siegfried Kollmar, hat die bei den Protesten der "Letzten Generation" eingesetzten Beamten in Schutz genommen. Diese handelten "bislang stets verhältnismäßig, konsequent und korrekt", sagte er am heutigen Freitag.
Der Anlass ist ein Vorfall bei einer Straßenblockade in Mannheim, der für Aufsehen gesorgt. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine Polizistin Öl verschüttet, welches zum Lösen des Klebstoffs genutzt wird. Als sie um einen der sitzenden Aktivisten herumgeht, senkt sich der Öl-Behälter und die Flüssigkeit trifft die Aktivistin am Hinterkopf. Die Klimaaktivisten unterstellen der Beamtin dabei Absicht. Kollmar sagt hierzu: "Die Vorwürfe werden straf- und disziplinarrechtlich geprüft. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat hier ebenfalls Vorermittlungen eingeleitet." Dies schließe auch ergänzende Angaben der Aktivisten zum Einsatz mit ein.
Die "Letzte Generation" hatte die Videos im Internet veröffentlicht und auch Vorwürfe mit Blick auf Leibesvisitationen von Aktivisten im Polizeigewahrsam publik gemacht. In sozialen Medien kam es dabei zu Beleidigungen gegen die Beamtin, welche die Polizei Mannheim zur Anzeige bringen will.
Der Polizeipräsident warb um Verständnis für die Einsatzkräfte, die regelmäßig zwischen den Parteien verschiedener gesellschaftlicher Diskurse stünden. Im Fall der Klimaaktivisten wies er daraufhin, dass die Proteste nicht angemeldet worden waren und die Blockaden teils zu massiven Staus führten. "Die Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist ein wichtiges Rechtsgut, welches Verkehrsteilnehmer vor Schaden bewahrt", sagte er. Dieses gelte es zu schützen.
In Bezug auf einen weiteren, auf einem Video festgehaltenen Vorfall bei einem Klimaprotest, bei dem ein Autofahrer ebenfalls in Mannheim am Mittwoch auf einen Aktivisten losgegangen war, teilte Kollmar mit, dass der Tatverdächtige ermittelt und festgenommen werden konnte. "Er ist geständig und mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Nähere Informationen hierzu folgen."
Update: Freitag, 8. September 2023, 12 Uhr
Gewahrsam im Mannheimer Fall wohl rechtmäßig
Mannheim. (dpa) Dass die Polizei nach der Protestaktion der Gruppe "Letzte Generation" am Samstag in Mannheim elf Menschen in Gewahrsam genommen hat, war nach Einschätzung eines Rechtsexperten gerechtfertigt. "Voraussetzung ist, dass von dem Aktivisten eine Gefahr ausgeht oder ein Straftatverdacht besteht", erklärte Strafrecht-Professor Matthias Jahn von der Goethe-Universität Frankfurt am Donnerstag. "In dem Mannheimer Fall dürfte die Polizei den Anfangsverdacht einer Nötigung anderer Straßenverkehrsteilnehmer gesehen haben, die die Brücke überqueren wollten."
Zwar sei die Brücke an dieser Stelle ziemlich breit und ermögliche Autofahrern sowohl ein Ausweichen auf einen parallel verlaufenden Fahrradweg als auch auf den Fahrweg der Straßenbahn. "Aber das ist mit Risiken verbunden, weshalb es der gängigen Rechtsprechung entspricht, die Möglichkeit einer Nötigung durch die Blockadeaktion der vier Aktivisten zu bejahen", erläuterte Jahn.
Das Polizeipräsidium Mannheim prüft straf- und disziplinarrechtliche Folgen. Nach Auskunft eines Sprechers vom Donnerstag werde das voraussichtlich noch einige Tage dauern, weil alle beteiligten Aktivisten und Beamten ermittelt und gehört werden müssten.
Update: Donnerstag, 7. September 2023, 13.45 Uhr
Polizeigewerkschafter hätte Verständnis für "gerissene Hutschnur"
Mannheim. (dpa) Bei Einsätzen wegen Klima-Demonstrationen der Gruppe "Letzte Generation" wächst nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft der Druck auf die Beamten. Diese beseitigten seit Wochen hochprofessionell die Störungen, wendeten sich tausendfach den Rechtsbrüchen zu und könnten dadurch andere Aufgaben nicht wahrnehmen, teilte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer mit. Das geschehe aus Sicht der Gewerkschaft mit großer Gelassenheit.
"Dabei hätte ich durchaus auch Verständnis dafür, wenn dem einen Kollegen oder der anderen mal die "Hutschnur" reißt", sagte Kusterer. "Auch wenn es in unserem Rechtssystem dazu gehört, dass er oder sie sich dann dafür verantworten müsste." Das gelte selbst dann, würde derjenige breite Zustimmung aus der genervten Bevölkerung erhalten.
Polizeiliche Einsätze bei Straftaten und Ordnungsverstößen der "Letzten Generation" nehmen Kusterer zufolge zu. "Dabei treten die Opfer der "Letzten Generation", Tausende von Bürgerinnen und Bürger, leider immer mehr in den Hintergrund", erklärte der Gewerkschafter. "Vielmehr scheint es um die Aktionen der "Letzten Generation" und die Darstellung dieser in der Öffentlichkeit zu gehen."
Das führe bei Bürgern immer mehr zur Forderungen nach einem harten und konsequenten Vorgehen. "Die Bürger erwarten vom Staat, dass er ihre persönliche Freizügigkeit garantiert", erläuterte Kusterer. Dazu gehörten die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs. Und natürlich gehöre zur Wahrheit, dass sich dieses Spannungsverhältnis auch auf die Polizei übertrage.
Trotz der von den Störern selbst gewählten Materialien sei die Polizei bemüht, die Menschen beim Entfernen nicht zu verletzen, betonte Kusterer. "Ich glaube der Begriff "mit Samt-Handschuhen" bezeichnet diesen Vorgang korrekt." Aus seiner Sicht verletzen die Menschen "täglich die Menschenwürde der eingesetzten Polizeikräfte, die bei brütender Hitze fanatische Rechtsbrecher von der Straße holen müssen". Auf der anderen Seite hätten die gleichen Personen in der vergangenen Woche versucht, Polizisten in ganz Deutschland mit einer Mailing-Aktion für ein Mitwirken in der "Letzten Generation" und für deren Unterstützung zu gewinnen.
Eine Bewertung des Sachverhalts in Mannheim anhand des Videos sei schwierig, erklärte Kusterer. "Aus der Erfahrung wissen wir, dass solche Video-Sequenzen einer genaueren Überprüfung unterzogen werden müssen." Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es manchmal nicht so war, wie man es vermutet hatte. "Eines ist auf jeden Fall klar: Der Fall wird geprüft - und zwar in aller Gründlichkeit und in allen Details", sagte Kusterer. Sollte sich daraus ein ahndungswürdiger Vorwurf ergeben, werde man diesem innerhalb der Mannheimer Polizei konsequent nachgehen. "Darüber bin ich mir absolut sicher."
Aus seiner polizeilichen Erfahrung heraus dürfte aber wohl keine Straftat vorliegen. "Schließlich handelte es sich um die gleiche Flüssigkeit, die ja aufgrund der selbstgewählten Aktion zum Einsatz kommt." Das dürfte auch für die dabei verursachte Verschmutzung der Kleidung zutreffen. Wenn die Polizei bei der Prüfung aber eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit erkennt, werde sie dies natürlich anzeigen. Dies könne auch zu disziplinaren Konsequenzen führen.
Update: Donnerstag, 7. September 2023, 8.45 Uhr
Mannheim. (dpa) Die Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" möchte mit der Polizei einen Vorfall in Mannheim am vergangenen Samstag erörtern, bei dem eine Beamtin einer festgeklebten Aktivistin Öl über den Hinterkopf gegossen haben soll. "Bisher hatten wir einen guten Kontakt mit der Polizei in Mannheim", erklärte Raúl Semmler von der "Letzten Generation" Rhein-Neckar am Mittwoch. "Wir würden uns über ein Gespräch mit allen am Einsatz Beteiligten freuen."
Die Polizeipräsidium bestätigte am heutigen Mittwoch, dass die Veröffentlichung der Aktivisten ergänzende Angaben zu dem Einsatz in Mannheim enthielten. Die darin getätigten Aussagen flössen in die bereits eingeleiteten straf- und disziplinarrechtliche Bewertung des Sachverhaltes mit ein. Diese waren bereits am Dienstag angekündigt worden.
Am Mittwoch erklärte ein Sprecher: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass solche Prozesse mit Sorgfalt und in Abstimmung erfolgen müssen und daher Zeit in Anspruch nehmen. Disziplinarrechtliche Maßnahmen müssen rechtssicher und unter Einhaltung gewisser Regularien getroffen werden." Darum könne man auch das Gesprächsangebot nicht annehmen, da ein Gespräch die laufenden Ermittlungen beeinflussen würde.
Nach derzeitigen Kenntnisstand seien beim Polizeipräsidium Mannheim bislang keine Anzeigen gegen die Beamtin eingegangen.
Die "Letzte Generation" hatte Videos im Internet veröffentlicht. Sie zeigen die Polizistin, wie sie zuerst Öl über die angeklebten Hände der Demonstrantin gießt und wenig später auch kurz über den Hinterkopf. Später wischt ein Feuerwehrmann das Öl mit Tüchern weg.
Einen Clip haben die Aktivisten beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) gepostet. Auf der Plattform hatte die Polizei schon am Dienstag zigfach ihre Presseerklärung zu dem Fall als Reaktion auf Anfragen und Kommentare dazu verlinkt.
In ihrer Pressemitteilung erhebt die "Letzte Generation" darüber hinaus mehrere Vorwürfe über den Umgang jener Polizisten mit den Straßenblockierern – auch später auf dem Präsidium bei Leibesvisitationen. Anlass der Demonstration am Samstag sei gewesen, darauf aufmerksam zu machen, dass sich in Bayern mehrere Unterstützer im dort möglichen längerfristigen sogenannten Präventivgewahrsam befinden.
Das baden-württembergische Innenministerium beobachtet den Fall, ist nach Angaben einer Sprecherin aber nicht in die Aufarbeitung involviert. Das sei Sache des Mannheimer Präsidiums, um festzustellen, ob zum Beispiel strafbares Handeln vorliege.
Würde der Fall als größer eingestuft, übernähme ein anderes Präsidium. Dazu könne man im Moment aber noch nichts sagen, erklärte die Sprecherin. Es gebe keine zeitlichen Vorgaben für derartige Prüfungen. Ein vergleichbarer Fall sei ihr nicht bekannt, sagte die Sprecherin.
Bei Klima-Protesten kleben sich immer wieder Demonstranten etwa an Straßen fest. Als Lösungsmittel für den verwendeten Sekunden-Kleber werden zumeist herkömmliche Pflanzenöle verwendet.
Update: Mittwoch, 6. September 2023, 16.25 Uhr
