Gesetz gegen Hetze im Netz mit Übergangsregelung in Kraft
Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet ist mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten.
Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet ist mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten.
eht vor, dass "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen.
Es verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte
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