MusterfeststellungsklageBundesrat gibt Weg für neue Verbraucher-Klagen frei
Berlin (dpa) - Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal.
06.07.2018 UPDATE: 06.07.2018 12:18 Uhr 28 Sekunden
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Bundesrat. Foto: Bernd von Jutrczenka
Berlin (dpa) - Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal.
Der Bundesrat gab den Weg für die Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen frei. Dafür können künftig Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären.
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