Gaststätten, die wegen Corona geschlossen sind, werden entschädigt. Foto: ZG
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin, und Barbara Klauß
Berlin/Heidelberg. Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie beispiellose Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft aufgelegt. Doch wird bei den Betroffenen immer wieder Unmut laut: an der Ausgestaltung der Hilfen, an Bürokratie bei der Beantragung, an den Voraussetzungen, die die Betriebe erfüllen müssen, an den zum Teil langen Wartezeiten oder an der Höhe der Abschlagszahlungen. Immer wieder bessert die Regierung nach. So auch jetzt. Ein Überblick:
> Kritik der Unternehmen: Die Interessenvertretung der Familienunternehmer in Baden-Württemberg etwa hat am Donnerstag die schleppende Umsetzung der Novemberhilfe kritisiert, also der Zuschüsse für Firmen etwa in der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen schließen mussten. Obwohl die Regierung den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfen versprochen habe, sei noch kein Euro geflossen, hieß es in einer Mitteilung: "Die Novemberhilfe entpuppt sich beinahe schon als Mythos: Alle haben davon gehört, niemand hat sie bisher gesehen." Dass sich notleidende Unternehmen neben anhaltenden Existenzängsten und Planungsunsicherheit mit der Warterei herumschlagen müssten, empört die Unternehmer. Es wirke, als habe die Bundesregierung ihre Arbeit in den ruhigeren Sommermonaten nicht erledigt, erklärte der Landesvorsitzende André Bartel. "Dabei hätten langfristige Konzepte zum Start der zweiten Welle bereits in den Schubladen liegen müssen."
> Kritik der Gewerkschaft: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Rhein-Neckar wies am Donnerstag darauf hin, dass die Schließungen der Hotels, Gaststätten und Kneipen nicht nur die Unternehmen mit voller Wucht treffe, sondern auch die Beschäftigten. So seien etwa die rund 7800 Menschen, die im Landkreis in der Hotellerie und Gastronomie arbeiteten, "teils in großer Not". Daher forderte die NGG 1000 Euro Soforthilfe für die Beschäftigten. "Köchinnen, Kellner und Hotelangestellte haben seit dem Frühjahr mit massiven finanziellen Einbußen durch die Kurzarbeit zu kämpfen", so Elwis Capece, NGG-Geschäftsführer in der Region Mannheim-Heidelberg. Wegen der meist niedrigen Löhne im Gastgewerbe seien die letzten Reserven aufgebraucht. "Das Geld reicht kaum mehr für die Miete – von Weihnachtsgeschenken ganz zu schweigen."
> Altmaier prüft Aufstockung: Bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown werden nach breiter Kritik erste Gelder, die ausgezahlt werden, möglicherweise aufgestockt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart", es werde geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten. Diese Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss ohne tiefergehende Prüfung. Soloselbstständige erhalten bisher bis zu 5000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Abschlagszahlungen fließen seit dem 27. November, in den meisten Fällen seien sie bereits unterwegs aufs Konto, sagte Altmaier der "Wirtschaftswoche".
> Verlängerung der Hilfen? Gerade erst haben Bund und Länder den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Ob es dann noch einmal "Januarhilfen" geben soll, sehen Politiker kritisch. Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte am Donnerstag unserer Berliner Redaktion: "Diese Hilfen kann man so nicht fortführen." Wenn 75 Prozent des Umsatzes von 2019 gezahlt werden, führe das bei einigen zu einer Überkompensation mit üppigen Gewinnen. "Allein die Hilfen für November und Dezember kosten den Bund pro Monat rund 15 Milliarden Euro. Das kann so nicht bleiben." Die weitere Überbrückungshilfe III für das nächste Jahr werde sich vor allem auf die Fixkosten und Lebenshaltungskosten beschränken müssen. "Das ist deutlich gerechter."
