RechtsextremismusGericht: "Hängt die Grünen"-Plakate" müssen entfernt werden
Im Streit um die Wahlplakate des rechtsextremen Dritten Weges gegen die Grünen hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: Sie müssen weg. Die Stadt Zwickau zeigt sich erleichtert.
21.09.2021 UPDATE: 21.09.2021 14:13 Uhr 1 Minute, 38 Sekunden
Eines der nun verbotenen Wahlplakate gegen die Grünen in Zwickau. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
Bautzen/Zwickau (dpa) - Die "Hängt die Grünen"-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg müssen abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen am Dienstag entschieden. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein.
Das OVG gab damit in einem Eilverfahren der Stadt Zwickau recht, die mit einer Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
