Muss die Stadt bei Ablehnung die angefallenen Planungskosten zahlen?

Neckargemünd. (cm) Kommt es zu einem Bürgerentscheid oder nicht? Am Dienstag, 29. Juni, entscheidet der Gemeinderat, ob er seinen eigenen Beschluss vom Februar zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Ortsteil Rainbach aufhebt. Bekanntlich möchte der neue Eigentümer – die Onigkeit-Gruppe – den historischen Gebäudekomplex mit der traditionsreichen Gaststätte "Zum Neckartal" abreißen und auf dem Areal mehrere Mehrfamilienhäuser sowie ein Hotel und zwei Gastronomiebereiche errichten. Eine Bürgerinitiative sammelte dagegen fast 1900 Unterschriften mit dem Ziel eines Bürgerentscheides. Vor der Abstimmung im Gemeinderat kursiert nun ein "offener Brief" von Onigkeit-Projektentwickler Fatos Rukiqi. Und der hat es in sich.

In dem an Bürgermeister Frank Volk gerichteten Schreiben heißt es: "Wir sind sehr besorgt über die Bestrebungen, den Aufstellungsbeschluss vom 23. Februar 2021 aufzuheben, weil damit den bisherigen Abstimmungen über die Bebauung des Grundstücks die Grundlage entzogen würde. Rukiqi betont: "Wir haben das Grundstück mit der seit über acht Jahren leerstehenden Gaststätte übernommen, um eine Neubelebung zu betreiben." Eine einfache Wiedereröffnung der Gaststätte sei aufgrund der schlechten Bausubstanz sowie der Vielzahl ungeordneter und schlecht erschlossener Anbauten völlig ausgeschlossen.

"Eine Neubebauung würde nach unserer Meinung auch zu einer Aufwertung des Stadtteils führen", meint der Projektentwickler. "Uns wurde in vielen Gesprächen seitens politischer Akteure in Neckargemünd signalisiert, dass ein großes städtebauliches Interesse daran besteht, diesen Standort neu zu beleben und dabei insbesondere die Verbesserung touristischer Angebote in Neckargemünd dadurch zu berücksichtigen, dass Gastronomie- und Hotelnutzungen vorgesehen werden." Diesen Wünschen habe man gerne Rechnung getragen, aber immer klargemacht, dass es aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei, diese Nutzungen mit hochwertigem Wohnraum zu verbinden.

"Wir haben uns bis heute überaus offen und gesprächsbereit gezeigt", betont Rukiqi. "Gemeinsam mit unserem Planungsteam haben wir die Planung inzwischen in einer Vielzahl von Sitzungen und Präsentationen dargestellt." Dabei sei man bereits auf Änderungswünsche aus dem Gemeinderat eingegangen – etwa zur Reduzierung der Dimensionen des Hotel- und Gastronomie-Baukörpers. Das Projekt sei von einer Mehrheit des Gemeinderates begrüßt worden und viele Stimmen hätten ausdrücklich die Architektur gelobt.

In der Bürgerversammlung Ende April habe man sich einer rund dreistündigen Diskussion mit den Anwohnern gestellt und das Projekt mit detaillierten 3-D-Präsentationen, Lageplänen und Grundbuch- und Vertragsauszügen vorgestellt. "Wir haben sogar Besichtigungen der Bestandsgebäude angeboten", so Rukiqi. "Eine solche Transparenz dürfte nicht alltäglich sein." Interessanterweise habe man am Rand der Versammlung von vielen Bürgern, die sich allerdings nicht öffentlich äußern wollten, Zustimmung erhalten. "Offenbar trauten sich die Bürger nicht, sich in einer aufgeheizten Stimmung positiv zu dem Projekt zu äußern", so der Onigkeit-Vertreter. Einige Kritiker hätten zugespitzte und unzutreffende Darstellungen des Vorhabens in die Öffentlichkeit getragen, die darin gipfelten, dass offensichtliche Falschdarstellungen der Planung öffentlich herumgereicht worden seien.

Im Mai habe man die Gemeinderatsfraktionen angeschrieben und um Gesprächstermine gebeten. Von den Freien Wählern und der SPD seien Gespräche klar abgelehnt worden. "Offenbar setzen Teile des Gemeinderates insbesondere mit dem Antrag zur Veränderungssperre sowie mit der Ablehnung der Gesprächsangebote auf eine rein destruktive Haltung", so Rukiqi. "Dies ist für uns gerade angesichts der dargestellten Gesprächsbereitschaft in keiner Weise verständlich."

Sollte nunmehr der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss nach wenigen Monaten wieder aufheben, noch bevor überhaupt weitere förmliche Schritte im Planungsverfahren eingeleitet worden wären, hätte man hierfür "nicht das geringste Verständnis". "Wir bitten den Gemeinderat, hierbei zu bedenken, welches Signal an andere Bauherren gesendet wird, die in Neckargemünd investieren wollen", so Rukiqi. Für den Fall einer Ablehnung bittet der Projektentwickler um Mitteilung, "ob die Stadt Neckargemünd bereit ist, die im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss aufgewandten Planungskosten zu erstatten" ...