Meckesheim will seine Projekte angehen
Haushaltsentwurf 2023: Die Gemeinde will investieren und "vor die Lage kommen". Kommt eine Photovoltaik-Förderung?
Von Nicolas Lewe
Meckesheim. In der doch recht weit vom Meer entfernten Elsenztalgemeinde Meckesheim hat bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2023 das nautische Vokabular Einzug gehalten. Immerhin ist dank des nahen Neckars die Binnenschifffahrt nicht fern. "Das Schiff kann den Wellen nur trotzen, wenn es sie durchschneidet." Dieses Zitat des Theologen Peter Amendt gab Bürgermeister Maik Brandt in seiner Haushaltsrede als Motto vor. Es hätte auch lauten können: Stillstand ist Rückschritt.
In der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats war es dem Rathauschef wichtig zu betonen, "dass wir es geschafft haben, das Schiff Meckesheim auf Kurs zu halten". Es ist fast genau ein Jahr her, da hatte die RNZ nach der Verabschiedung des Haushalts 2022 getitelt: "Das Schiff Meckesheim fährt auf neuem Kurs der Bescheidenheit". Brandt selbst hatte diese Bescheidenheit hinsichtlich kommender kommunaler Investitionen angemahnt.
2022 lag das geplante Investitionsvolumen bei 5,1 Millionen Euro. Ein Jahr später nun, liegt dieses für 2023 bei rund 6,3 Millionen Euro. Ist das "Schiff Meckesheim" vom Kurs der Bescheidenheit abgekommen? Brandt interpretierte die Summe auf andere Weise. Er gab zwar zu, dass das Volumen "sehr ambitioniert" sei, meinte aber auch, dieses "antizyklische Verhalten", Investitionen in der Krise anzugehen, mache aus volkswirtschaftlicher Sicht durchaus Sinn. Wer handle ohne zu zaudern, könne sich klare Wettbewerbsvorteile verschaffen. "Im Jargon der Feuerwehr würde man sagen: Wir sind vor die Lage gekommen", betonte Brandt.
Zu den geplanten Investitionen von 6,3 Millionen Euro kämen im Übrigen noch weitere 1,74 Millionen Euro in den Eigenbetrieben sowie mehrere Hunderttausend Euro im Ergebnishaushalt hinzu. Knapp 2,1 Millionen Euro sind im Haushaltsplan 2023 laut Entwurf für die Ortskernsanierung Mönchzell eingeplant. "Wir gehen hier mit aller Tatkraft vor", machte der Bürgermeister deutlich.
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"Der Ortskern Mönchzell wird in 2023 sein Gesicht verändern." Die Sanierung werde dadurch erleichtert, dass es der Gemeinde gelungen sei, mehrere Flächen anzukaufen, zuletzt im Bereich der katholischen Kirche. Er rufe zudem die Bevölkerung auf, die Möglichkeiten der Fördermittel für die Sanierung von privatem Eigentum zu nutzen, so Brandt.
Zweitgrößte geplante Investition ist die Sanierung des Alten Rathauses, die Anfang 2023 kurz vor dem Abschluss steht. 1,7 Millionen Euro sind hierfür im Haushaltsentwurf eingepreist. Im Frühjahr sollen die Ärzte in das 1729 gebaute Gebäude einziehen: im ersten Obergeschoss die Gemeinschaftspraxis des Ehepaars Anke und Christian Jahr und im zweiten Obergeschoss zusätzliche Räume für die Kinderarztpraxis von Thomas Fröhlich aus Bammental. Die Installation des Glockenspiels im frisch restaurierten Glockenturm soll laut Brandt im Laufe des Januars erfolgen.
Für die Erweiterung des Gewerbegebiets sind im Haushalt 2023 insgesamt 1,05 Millionen Euro vorgesehen. Der Meckesheimer Bürgermeister begründete diese geplante Investition mit "dringend benötigten neuen Gewerbeflächen", da es das Ziel sei, "unseren herausragenden Standort" zu erhalten. Hierfür müssten Grundstücke angekauft und erschlossen werden.
Für die Instandhaltung bereits bestehender Infrastruktur im Gemeindegebiet sind darüber hinaus 700.000 Euro im Haushaltsentwurf vermerkt. Zu finden sind diese unter dem Punkt Eigenkontrollverordnung (EKVO). Unter anderem sei eine hydraulische Aufweitung sowie eine Erneuerung von Abwasserleitungen angedacht. "Das ist viel Geld, das unter der Erde vergraben wird, aber das unsere Infrastruktur leistungsfähig erhält", bemerkte Brandt hierzu.
Beim Konzept "Friedhof 2050" handelt es sich um ein nicht minder zukunftsweisendes Projekt, das schrittweise umgesetzt wird. Einer dieser Schritte soll 2023 in der Gestaltung eines Urnenhains auf dem Friedhof Meckesheim bestehen. 150.000 Euro sind eingeplant, hinzu kommen weitere 50.000 Euro für Einzelmaßnahmen auf beiden Friedhöfen – in Meckesheim und in Mönchzell.
Als "arbeitsintensivsten Bereich für das Jahr 2023" bezeichnete Brandt die Digitalisierung der Verwaltung. Für notwendige Software und Dienstleistungen seien 100.000 Euro vorgesehen. "Raus aus der analogen Bürokratie, rein in die digitale Verwaltung" laute die Devise.
Vergleichsweise kleinere Ausgaben sind für folgende Maßnahmen festgesetzt: 30.000 Euro Planungskosten für die Neugestaltung des Schulhofs der Karl-Bühler-Schule, 25.000 Euro für die Sirenenanlagen (22.000 Euro Förderung bereits bewilligt), 18.000 Euro für die Projektsteuerung zur Generalsanierung der Auwiesenhalle, 12.000 Euro für einen Planetenweg vom Rathaus zur Sternwarte sowie 10.000 Euro für die externe Beratung zur Erstellung eines Notfallstromkonzepts.
Da den Kindern bekanntlich die Zukunft gehört, war es Brandt wichtig hervorzuheben, dass über die genannten Investitionen hinaus 3,25 Millionen Euro im Jahr 2023 in den laufenden Betrieb und die Gebäude der Schulen und der Kindertagesstätten fließen werden. Ebenfalls stolze 268.000 Euro sind für die Freiwillige Feuerwehr "reserviert". Auch hier spielt die Zukunftssicherung eine Rolle.
Apropos Zukunft: Einen Initiativantrag gab es von der SPD. Diese forderte, 5000 Euro für eine kommunale Förderung von Photovoltaik-Balkonkraftwerken in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die endgültige Entscheidung hierüber steht noch aus – ebenso wie die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2023. Freuen dürfte sie: Der Ergebnishaushalt hat laut Entwurf ein Plus von 129.000 Euro.
Fortsetzung folgt am 25. Januar. Dann könnte in der nächsten öffentlichen Sitzung der Haushalt verabschiedet werden.
