Bürgerbegehren zum Neubaugebiet "Feldbrunnen II" zurückgezogen

Fahrenbach. (kö) Neben den Einschränkungen in der Coronakrise war es eines der bewegenden Themen, die in den letzten Wochen und Monaten in Fahrenbach rege diskutiert wurden. Zwar nicht an den Stammtischen oder in den Vereinen, denn da gibt es ja aktuell keine Zusammenkünfte. Wohl aber in vielen Familien und – via moderner Medien – natürlich auch in den diversen Gremien der Gemeinde. Die Rede ist vom Bürgerbegehren "Baugebiet Feldbrunnen II", das seit Ende 2019 bei der Gemeindeverwaltung anhängig ist und, so der gesetzlich vorgeschriebene Weg, in einen Bürgerentscheid im Juli des laufenden Jahres münden sollte.

Am 16. Dezember überreichten die Initiatoren Caroline Degroth-Bohn, Steffen Endlich und Dr. Burkhard Pollak das von etwa 200 Bürger(inne)n unterschriebene Bürgerbegehren, in dem die Aufhebung des kurz zuvor im Gemeinderat gefassten Aufstellungsbeschlusses (zum Baugebiet) eingefordert wurde. Man sei "nicht grundsätzlich gegen die Weiterentwicklung Fahrenbachs", so Steffen Endlich damals, doch in der Frage der Zufahrt von der L 525 her und auch bezüglich der Verkehrsanbindung an die bestehenden Straßen und die Verkehrsleitung sah man noch "Diskussionsbedarf".

Diskutiert wurde in der Folge des Öfteren, so Bürgermeister Jens Wittmann, der auf intensiven E-Mail-Verkehr und etliche Termine auf diversen Ebenen verwies. Auch den Fahrenbacher Gemeinderatssitzungen bescherte der Tagesordnungspunkt "Bürgerbegehren" Rekorde bei den Zuhörerzahlen. "Bei aller konträrer Meinung, der Kontakt war immer da, und in sämtlichen Phasen des Bürgerentscheidverfahrens waren wir in fairen, offenen und von viel Vertrauen geprägten Gesprächen" , so die Initiatoren und der Bürgermeister unisono. Klar, es gab auch mal Rückschläge, doch letztlich sei – frei nach Altkanzler Helmut Kohl – "wichtig, was hinten rauskommt".

In Fahrenbach kam "hinten raus" ein gemeinsamer Konsens, der wiederum in eine Erklärung mündet, die nun vom Bürgermeister und den Initiatoren unterzeichnet wurde. Mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt des Gemeindeverwaltungsverbandes Limbach-Fahrenbach gilt das Bürgerbegehren als zurückgezogen, und es kommt nicht zur Premiere eines Bürgerentscheides in Fahrenbach. "Auch das nimmt uns viel Last von den Schultern", sagt Jens Wittmann. "Denn ein Bürgerentscheid in Corona-Zeiten hätte inklusive Informationsveranstaltung einen immensen organisatorischen Aufwand erfordert."

Es habe sich gezeigt, so alle Beteiligten, dass die Instrumente bürgerschaftlicher Beteiligung in der Kommune greifen und man durch intensiven Austausch und eine Suche nach dem Machbaren und Akzeptablen durchaus viel erreichen könne. Das gute Miteinander werde deshalb auch in der Einleitung der gemeinsamen Erklärung von Gemeinde, Gemeinderat und Initiatoren des Bürgerbegehren Feldbrunnen Fahrenbach explizit herausgearbeitet. Nicht vergessen werden die beteiligten Planungsbüros Sack & Partner (Adelsheim) und das Büro Schwing & Dr. Neureither (Mosbach) sowie die Straßenbauverwaltung, die ihre Erfahrungen in das Verfahren einbrachten.

In der gemeinsamen Erklärung wird zunächst – und das war die Hauptforderung des Bürgerbegehrens – die Zufahrt zum neuen Baugebiet von der L 525 her festgeschrieben. Dort wird, so ist es auch schon mit den Genehmigungsbehörden vorbesprochen, eine Linksabbiegespur eingerichtet.

Vereinbart sind zudem größtmögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im neuen Baugebiet und den angrenzenden Straßen Ostring und Bahnhofstraße. Wechselseitige Parkflächen, Pflanzbeete und Verschwenkungen sollen die Verkehrsgeschwindigkeit ebenso niedrig halten wie die einspurige Anbindung der Straße "Im Feldbrunnen". Diese Zufahrt wird in der Bauphase, genauer gesagt bis drei Viertel der zunächst geplanten 37 neuen Häuser bezugsfertig sind, gesperrt. So dass sämtlicher Baustellenverkehr über die neue Zufahrt von der Landesstraße her abgewickelt wird.

Weiter hat man vereinbart, dass in den an das neue Baugebiet angrenzenden Straßen "alles rechtlich Zulässige" getan werden muss, um die Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Angedacht sind entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn. Final wird in der Erklärung von beiden Seiten auch die Beschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeigetafeln durch die Gemeinde empfohlen. Bürgernah soll das Verfahren "Baugebiet Feldbrunnen II" weiterhin bleiben – und so geht es jetzt planungstechnisch auf die Offenlegung zu.

Beim Fototermin zur Einigung zeigte sich dann übrigens, dass man auch mit dem vorgeschriebenen Abstand Einheit demonstrieren kann.