Ärztehaus und Kindergarten-Neubau in Planung

Sulzbach. (RNZ) Viele Bürgerinnen und Bürger wohnten der Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle Sulzbach bei, zu der Bürgermeister Martin Diblik begrüßte. Dabei ging es in der Bürgerfragerunde zunächst um den Hochwasserschutz in der Raiffeisenstraße, eine Auffüllung innerhalb des Sulzbacher Wasserschutzgebietes und die damit verbundene Ableitung des Oberflächenwassers. Diesen Sachverhalten will die Verwaltung nachgehen. Im Ortsteil Billigheim wurde positiv aufgenommen, dass im Bereich der Karl-von-Goebel-Straße beim dortigen Bäckerladen Poller zum Schutz der Fußgänger aufgestellt wurden. Es wurde angeregt, solche Poller auch vor der dortigen Bank im Kurvenbereich aufzustellen.

Die Frage zum Zufahrtskonzept der Eltern zum geplanten Kindergarten in Billigheim wurde vom anwesenden Architekten der Baumaßnahme aufgenommen und soll in der weiteren Planung mit berücksichtigt werden. Anschließend wurde bezüglich der Verbesserung der Löschwasserversorgung in Allfeld nachgefragt. Der Vorsitzende erläuterte, dass die Verwaltung die Planung bereits in Auftrag gegeben hat und bei Vorlage der Ergebnisse berichten wird.

Einstimmig beschloss der Rat, den Dienstleistungsvertrag über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung an die Netze BW zu unterzeichnen.

Um die ärztliche Versorgung für die Bevölkerung auch künftig sicherstellen zu können, ist die Initiative der Gemeinde erforderlich, und mit Unterstützung durch das LEADER-Programm plant man daher, ein Ärztehaus im Ortsteil Billigheim zu errichten und weiter zu vermieten. Geplant ist eine Gemeinschaftspraxis, die Platz für drei Ärzte bietet. Die erforderliche Anzahl an Parkplätzen ist vorhanden. Der Rat beschloss einstimmig, die Leistungen für die Genehmigungsplanung an das Architektenbüro Arno Seeber (Mosbach) zu vergeben.

Die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde geht nach Prüfung der Angebote an die Firma Netze BW, Öhringen, als den wirtschaftlichsten Bieter.

Vorgestellt wurde danach die Planung für den neuen Kindergarten Billigheim. Der Gemeinderat beschloss bereits im letzten Jahr, in Billigheim einen neuen Kindergarten zu errichten. Gemeinsam mit den Vertretern aller Beteiligten wurde eine funktionelle Planung erarbeitet. Um diese Planung möglichst zügig voranzubringen, beschloss der Rat einstimmig, die vorliegende und von Architekt Joachim Huber (Billigheim) vorgestellte Planung zur Errichtung eines Kindergartens zur Genehmigung bei der Baurechtsbehörde einzureichen.

Aus den Reihen des Rates wurde der Zustand der Gemeindeverbindungsstraße von Allfeld nach Höchstberg bemängelt. Hier wird dringender Handlungsbedarf zur Sanierung gesehen. Bezüglich des Hochwasserschutzes im Ortsteil Allfeld waren der Standort des Schaltschrankes und des Notstromgerätes ein Thema. Bürgermeister Diblik teilte hierzu mit, dass der Technische Ausschuss vor seiner nächsten Sitzung eine Begehung durchführen wird.

Bezüglich evtl. auslaufender Gewährleistungspflichten im Bereich Straßenbau von den ausführenden Firmen wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass mit diesen Firmen - rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungszeiten - Begehungen stattfinden und evtl. Schäden dann nachgearbeitet werden. Für Maßnahmen des Landkreises oder des Landes Baden-Württemberg sei die Gemeinde allerdings nicht direkter Vertragspartner.

Abschließend wurde vom Rat angemerkt, dass sich der Zweckverband Hochwasserschutz angemessen an den entstehenden Kosten des Hochwasserschutzes beteiligen muss.