Stadt soll Ankunftszentrum ablehnen

Mannheim. (ger/alb) Der Gemeinderat soll eine Resolution beschließen, in der ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Mannheim abgelehnt wird - das hat jetzt die CDU-Fraktion im Hauptausschuss gefordert. Oberbürgermeister Peter Kurz und viele Gemeinderäte finden dieses Vorgehen jedoch mit Blick auf die Verhandlungen mit dem Land taktisch unklug.

Die CDU hält weder die Coleman-Kaserne noch die Fläche der ehemaligen Spinelli Baracks, wo 2023 die Bundesgartenschau spielen soll, für geeignet. Diese beiden Standorte hatte ihr Parteifreund, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, ins Spiel gebracht. Zudem habe Mannheim die Integration von 10.000 Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien zu stemmen, heißt es in dem Antrag. Daher solle die Stadt keine Vereinbarung mit dem Land für ein Drehkreuz abschließen.

Bislang befindet sich das Ankunftszentrum noch im Heidelberger Patrick Henry Village. Das Land hat der Stadt aber fest zugesagt, dieses zu räumen. "Wir wollen dem Land gegenüber unsere Position deutlich formulieren und nicht im Nebulösen bleiben", sagte CDU-Sprecher Claudius Kranz.

Ein ähnlich lautender Antrag kam auch von den Grünen. Die Unterbringung in einer "aktiven" Kaserne wie Coleman sei den Kriegsflüchtlingen nicht zumutbar, sagte ihr Sprecher Dirk Gruner. Man sei mit der CDU im Ziel einig, jedoch aus anderen Motiven.

Deshalb werde seine Fraktion dem Antrag der Christdemokraten nicht zustimmen. "Ich kann diese Resolution nicht empfehlen. Das Land hat noch keine konkreten Pläne vorgestellt. Deshalb ist eine Bewertung durch die Stadt jetzt noch nicht möglich", sagte Oberbürgermeister Kurz, der gegenwärtig keinen Grund für eine Stellungnahme sieht. Coleman sei vor 2021 auf keinen Fall frei. Die US-Streitkräfte nutzen das Areal für ein Munitionslager und um Panzer zu warten. Ob und wann sich die Armee zurückzieht, ist unklar.

"Eine Resolution bringt jetzt nur Nachteile", schloss sich SPD-Sprecher Ralf Eisenhauer dem Oberbürgermeister an. Dies sahen auch Gemeinderäte von FDP und der Linken so. "Kein Mensch weiß, wann die Amerikaner Coleman verlassen", sagte Linken-Sprecher Thomas Trüper. Nur Achim Weizel von der Mannheimer Liste sympathisierte mit dem CDU-Antrag. Eine Abstimmung wurde auf die kommende Gemeinderatssitzung vertagt. Eine Mehrheit für die Resolution ist dort aber aufgrund der Stimmenverteilung nicht in Sicht.