Kneipengänger sollen künftig früher nach Hause gehen

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Müssen die Kneipen in der östlichen Altstadt künftig werktags um 1 Uhr schließen? Und werden die Wirte ihre Gäste in den Nächten auf Samstag und Sonntag bald schon morgens um 3 Uhr nach Hause schicken? Mit denkbar knapper Mehrheit von acht zu sieben Stimmen und einer Enthaltung votierte der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch für diesen Vorschlag der Verwaltung.

Die Stadträte von Grünen, SPD, GAL und "Bunte Linke" waren für diese strengeren Kneipenöffnungszeiten, CDU, Heidelberger, FDP, Linke und AfD dagegen. Felix Grädler (Grüne) enthielt sich. Für die entscheidende Gemeinderatssitzung am 24. Juli ist damit wieder alles offen.

Schon einmal hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 2. Mai für dieselbe Verwaltungsvorlage gestimmt. Doch in der anschließenden Gemeinderatssitzung wurde das Thema vertagt - nachdem Oberbürgermeister Eckart Würzner mehrere Änderungsanträge nicht zur Abstimmung zugelassen hatte.

Würzner hatte die Anträge einkassiert, weil sie in seinen Augen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht ausreichend berücksichtigten. Die Mannheimer Richter waren nämlich davon ausgegangen, dass die bislang geltenden Sperrzeiten von 2 Uhr in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag und vier Uhr in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag die Nachtruhe der Anwohner so stark störten, dass von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden könne. Und die Anträge von CDU, FDP und Linke/Piraten stellten in den Augen des Oberbürgermeisters keine grundsätzliche Verbesserung dar.

"Die Lärmwerte werden immer überschritten, wenn sich Menschen in der Stadt aufhalten", begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel seinen neuen Antrag, die Sperrzeiten werktags außer donnerstags auf 1 Uhr, in der Nacht zum Freitag auf 3 Uhr und am Wochenende auf 4 Uhr festzulegen. Man müsse deshalb auf die Nachtschwärmer einwirken, damit sie sich ruhiger verhalten.

Gradel schlug vor, den Kommunalen Ordnungsdienst personell weiter zu verstärken, die Abfahrten der Nachtbusse zu zentralisieren und somit die Besucherströme weg von den Anwohnern zu lenken. Zudem sollten nicht nur die Wirte mehr in die Pflicht genommen werden, vor ihren Lokalen für Ruhe zu sorgen, sondern auch ein Lärmkümmerer oder Nachtbürgermeister installiert werden, der sich um die nächtlichen Probleme kümmert.

Der Antrag der Linken auf noch liberalere Sperrzeiten wurde mit 15 Gegenstimmen abgeschmettert. Und während Karl Breer (FDP) ankündigte, den CDU-Antrag zu unterstützen und große Hoffnungen in einen möglichen Nachtbürgermeister setzt, bat Peter Holschuh (Grüne) die Verfechter langer Kneipenöffnungszeiten, den Bogen nicht zu überspannen: "Sonst werden die Anwohner weiter klagen, dann sind Sie schuld, wenn die Kneipen künftig bereits um Mitternacht schließen müssen." Holschuh bezieht sich damit auf die Ankündigung von 30 Altstädtern, die beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Normenerlassklage einreichen wollen.

Mit dem Vorschlag der Verwaltung bestehe vielleicht die Möglichkeit, der Klage der Anwohner aus dem Weg zu gehen, meinte Christoph Rothfuß (Grüne). Und SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster lobte zwar das Bemühen der CDU, einen Interessenausgleich zu finden. Sie wolle aber endlich Rechtssicherheit und eine Befriedung der Altstadt - und werde daher für die Sperrzeiten von 1 Uhr werktags und 3 Uhr am Wochenende stimmen.