Heidelberger Wirtschaftsförderung lehnt eigene finanzielle Hilfen ab

Von Timo Teufert

Heidelberg. Durch die Corona-Krise wurde vielen Wirtschaftsbetrieben in Heidelberg die Existenzgrundlage entzogen, weil sie schließen mussten. Deshalb fordert die CDU für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine Kurzdebatte zum Thema Wirtschaftshilfen der Stadt, und die SPD beantragt einen städtischen Unterstützungsfonds für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Kleinst- und Kleinunternehmer sowie Existenzgründer. Die Grünen schlagen vor, einen Unterstützungsfonds einzurichten, der Berufsgruppen oder individuellen Fälle, die nicht von Landes- oder Bundesmitteln unterstützt werden, aber von der Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg betroffen sind, unbürokratisch Liquiditätshilfen zur Verfügung stellt.

Die Stadtverwaltung will hingegen keine direkten finanziellen Hilfen leisten. "Wir tun uns schwer mit den Forderungen aus der Politik, einzelne Bereiche zu unterstützen. Denn wir haben es mit einer globalen Krise zu tun, die mit der Finanzmarktkrise nicht zu vergleichen ist", sagt Marc Massoth, der Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung. Außerdem könne sich die Stadt eine breit gestreute finanzielle Hilfe nicht leisten: Sollten nur 5000 der 8000 Heidelberger Betriebe eine Hilfe von 5000 Euro in Anspruch nehmen, müsste die Stadt dafür 25 Millionen Euro aufbringen. "Das sind Beträge, die der städtische Haushalt nicht leisten kann. Und wir wollen eine Ungleichbehandlung zwischen den Branchen verhindern", so Massoth. Außerdem stoße man an rechtliche Grenzen.

Stattdessen konzentriere man sich auf andere Arten der Unterstützung, die laut Massoth "sehr weitreichend" sind. So werden alle direkten Forderungen der Stadt an Betriebe bis zum 31. Juli zinslos gestundet. Dazu gehören Gebühren, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Mieten. "Auf diese Weise können Liquiditätsengpässe der Unternehmen verhindert oder abgemildert werden", heißt es in einer Mitteilung. Außerdem informiere und berate man die Firmen, sagt Massoth. Etwa beim Aufbau eines durch Händler lancierten Lieferdienstes oder durch ein Coaching für Betriebe, die nun schnell im Internet präsent sein wollen. "Die Stadt kann diese Krise aber nicht alleine bewältigen. Die Verantwortung liegt auch in der Hand von Vermietern und Lieferanten", so Massoth. Diese sollten mit den Gewerbetreibenden darüber nachdenken, ob Mieten gestundet oder geteilt würden.

"Die Hilfen vom Land können Unternehmer ab Mittwochabend beantragen, der Bund wird voraussichtlich Freitagabend entscheiden", berichtet der Wirtschaftsförderer. Die Anträge für die Hilfen können bei der Industrie- und Handelskammer oder bei der Handwerkskammer eingereicht werden. "Ich habe sowohl der Arbeitsagentur für die Hotline zur Kurzarbeit als auch den Kammern für die Bearbeitung der Anträge unsere personelle Unterstützung zugesagt", erklärt Massoth. Und natürlich werde man prüfen, ob die Hilfen etwas bringen und dann schauen, wie man nachsteuern könne, wenn jemand durch das Raster falle.

"Doch wir müssen vom Soforthilfe-Modus, in dem wir uns noch befinden, jetzt auf die Planung für die Zeit nach Corona umstellen", mahnt der Wirtschaftsförderer. Durch den bevorstehenden Einbruch an Einkommensteuerzuweisungen und der Gewerbesteuer brauche die Stadt auch Kraft – und damit entsprechend finanzielle Mittel – für die Zeit nach der Krise. "Wir brauchen einen langen Atem und müssen in sinnvolle und nachhaltige Projekte investieren, damit die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung kommt und die Arbeitsplätze erhalten bleiben", so Massoth. Für den Einzelhandel könne das bedeuten, dass man ein Stadtfest organisiere oder einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag ermögliche.