Dürfen die Bürger mehr mitreden als gedacht?
Nicht nur Ja oder Nein: Die Bürgerinitiative ist offen für ein zusätzliches Ratsreferendum. Vertrauenspersonen kündigen eigene Vorschläge für Frage an.
Heidelberg. (dns) Dürfen die Bürger beim Thema Ankunftszentrum im Frühjahr noch mehr mitreden als gedacht? Geht es nach den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, wird beim Volksentscheid, der wohl im Frühjahr stattfinden wird, nicht bloß eine Ja/Nein-Frage gestellt, sondern eine offene mit mehreren Antwortmöglichkeiten.
"Entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis kann bei Bürgerentscheiden nicht nur eindimensional mit ,Ja‘ oder ,Nein‘ abgestimmt werden, sondern es ist durch ein klug differenziertes System mehrerer Abstimmungsfragen möglich, auch zwischen mehreren Alternativen zu wählen", schreiben sie in einer Pressemitteilung. So hätten die Bürger 2019 im Landkreis Ravensburg zwischen drei Alternativen wählen können: ob ein Bahnübergang wegfallen soll, ob er durch eine Fußgängerunterführung ersetzt werden soll oder durch eine Straßenunterführung.
Damit nehmen die Vertrauenspersonen Bezug auf den Vorschlag von OB Eckart Würzner, den Bürgerentscheid mit einem Ratsreferendum zu erweitern. "Wir begrüßen den Vorschlag, nicht nur über die Ablehnung des Standorts Wolfsgärten, sondern auch positiv über die Integration des Ankunftszentrums in den zukünftigen Stadtteil Patrick-Henry-Village abstimmen zu lassen." Es solle keine Blockade entstehen, sondern die Standortwahl zügig abgeschlossen werden. Das Bündnis favorisiert PHV als Standort, konnte das jedoch aus rechtlichen Gründen nicht im Bürgerbegehren mitformulieren.
Für ein Ratsreferendum müsste sich eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat auf eine Fragestellung einigen. Dass das nicht leicht werden dürfte, zeigte sich im Hauptausschuss. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sehen dafür jedoch eine Chance und wollen bei der Formulierung aktiv mitwirken. In Kürze würden sie selbst Vorschläge für "zu ergänzende Abstimmungsfragen" vorstellen und alle Gruppierungen des Gemeinderats, die grundsätzlich für ein Ankunftszentrum in Heidelberg sind, sowie die Stadtverwaltung zur Diskussion einladen. Ziel sei ein konkreter Vorschlag, "der dann hoffentlich fast im gesamten Gemeinderat konsensfähig ist".
Die Bürgerinitiative, an der mehrere Fraktionen mitwirken, macht jedoch klar: "Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat für zusätzliche Abstimmungsfragen wird es definitiv nur dann geben, wenn der Bürgerentscheid terminlich mit der Landtagswahl zusammengelegt wird." Denn auf Bürgerentscheide, die wegen eines Scheiterns an der formalen Hürde des Quorums ungültig sind und deshalb nichts entscheiden, könne man verzichten. "Sie helfen niemandem weiter." Nur bei einer Durchführung parallel zur Landtagswahl sei das Erreichen des Quorums und damit die Gültigkeit des Entscheids garantiert.
