BundesverfassungsgerichtKarlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds
Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil.
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wehen die Europa- und die Deutschlandflagge.
Karlsruhe (dpa) - Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag vergangenes Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte.
Die Vorsitzende und
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