Bahnchef: Hohe Schienenmaut bedroht Angebot im Fernverkehr

Berlin (dpa) - Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, sieht dringenden Handlungsbedarf bei den stark gestiegenen Trassenpreisen für Eisenbahnunternehmen. Ohne eine höhere Förderung seitens der Politik drohe eine Angebotsreduzierung im Fernverkehr des bundeseigenen Konzerns, sagte Lutz der Deutschen Presse-Agentur. 

Lutz: Werden Angebot überprüfen und anpassen müssen

Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Maut, die die Unternehmen für die Nutzung der Schiene an die Bahn-Infrastruktur-Tochter DB InfraGo entrichten müssen. Das gilt auch für die Fern-, Regional- und Güterverkehrssparten des bundeseigenen Konzerns. Das Geld soll unter anderem für die Instandhaltung des Netzes verwendet werden.

"Wenn die diesjährige Trassenpreisförderung und die spätere Reform des Trassenpreissystems nicht in ausreichendem Maße erfolgt, dann muss der Fernverkehr aus seiner unternehmerischen Verantwortung heraus sein Angebot auf wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüfen und gegebenenfalls anpassen", sagte Lutz. "Das könnte dem politischen Ziel der Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene zuwiderlaufen."

Im Güterverkehr liege der Förderbedarf für alle Unternehmen in diesem Jahr bei rund 350 Millionen Euro. "Im Moment steht im Haushalt ein Betrag von 275 Millionen. Im Fernverkehr ist die Lücke etwas größer", betonte Lutz. "Strukturell braucht es eine Reform des Trassenpreissystems. So steht es auch im Koalitionsvertrag."

Steigerungen von mehr als 20 Prozent angemeldet

Auch der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Vizevorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Martin Burkert, hat schon vor steigenden Trassenpreisen gewarnt. "Der Bundestag muss den Preishammer stoppen. Bei den Haushaltsberatungen müssen die Abgeordneten die Schienenmaut durch gezielte Förderung abmildern. Sonst drohen den Bahnkunden schon in diesem Jahr historische Preissteigerungen von deutlich mehr als 10 Prozent", sagte er der "Bild"-Zeitung. Burkert warnte zudem, dass Fernverkehrsverbindungen auch auf vielbefahrenen Strecken deutlich ausgedünnt werden könnten. 

Die Trassenpreise werden von der InfraGo berechnet und müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Derzeit läuft das Genehmigungsverfahren für 2026. Im Raum steht eine Steigerung für den Regionalverkehr von 23,5 Prozent. Auf den Fernverkehr kämen um 10,1 Prozent höhere Preise zu. Im Güterverkehr sollen sie sich um 14,8 Prozent erhöhen. 

Die Preise sind unter anderem auch deshalb so stark gestiegen, weil der Bund die Bahn mit zusätzlichen Milliarden an Eigenkapital ausgestattet hat. Auf dieses Kapital muss die Bahn Zinsen zahlen, die über die Trassenpreise finanziert werden. Je mehr Eigenkapital, desto mehr Zinsen, desto höher die Trassenpreise. 

Schon die alte Bundesregierung hat deshalb neben einer Reform des Trassenpreissystems auch kurzfristige finanzielle Hilfen für die Bahn-Unternehmen in Aussicht gestellt. Neben einer Erhöhung der Trassenpreisförderung steht etwa eine Begrenzung der Eigenkapital-Verzinsung im Raum. 

Laufendes Verfahren vor dem EuGH

Bis die Bundesnetzagentur über die Preise für kommendes Jahr entscheidet, dürften noch einige Monate vergehen. Die Behörde wartet derzeit noch auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es darum, ob eine Begrenzung der Trassenpreiserhöhungen für den Regionalverkehr rechtens ist oder nicht. 

"Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bleibt zu hoffen, dass im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt noch Wege gefunden werden, die noch bestehenden Finanzierungslücken zu schließen", betonte Lutz. "Aber wenn die politischen Rahmenbedingungen es nicht hergeben, müssen sich alle Unternehmen in den marktwirtschaftlich und wettbewerblich organisierten Verkehrsmärkten auf jene Angebote beschränken, die eigenwirtschaftlich darstellbar sind." Das gelte für die Unternehmen der Deutschen Bahn ebenso wie für die Wettbewerber.

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