Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so
Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema.
Karlsruhe (dpa) - Die europäische Bankenunion zur Abwehr neuer Finanzkrisen ist rechtens. Die Antikrisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) stößt beim Bundesverfassungsgericht dagegen auf Vorbehalte.
Präsident Andreas Voßkuhle bekräftigte am Dienstag die Bedenken des Gerichts gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Notenbank.
Zuvor hatten die Karlsruher Richter in
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