BundesverfassungsgerichtVerfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Wie viel Macht bekommen die EU und ihre Institutionen, wenn der Euro-Rettungsfonds ESM reformiert wird? Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache angeschaut und ist zu einer Entscheidung gekommen.
09.12.2022 UPDATE: 09.12.2022 09:52 Uhr 1 Minute, 18 Sekunden
Eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM ist vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen worden.
Karlsruhe (dpa) - Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts
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