Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Wie viel Macht bekommen die EU und ihre Institutionen, wenn der Euro-Rettungsfonds ESM reformiert wird? Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache angeschaut und ist zu einer Entscheidung gekommen.
![Euro-Münze Euro-Münze](/cms_media/module_img/2216/1108338_1_detail_Eine_Beschwerde_von_sieben_FDP-Bundestagsabgeordneten_gegen_ein_Gesetz_zur_Aenderung_des_Euro-Rettungsfonds_ESM_ist_vom_Bundesverfassungsgericht_als_u.jpeg)
Karlsruhe (dpa) - Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts
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