Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag
Nach der Kontroverse über den Mietendeckel in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht nun kurzfristig eine Entscheidung für Donnerstag angekündigt.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel. Darüber informierten die Karlsruher Richter am Mittwoch kurzfristig auf der Internetseite des Gerichts.
Eine Verhandlung hatte es nicht gegeben. Entscheidungen in Verfahren ohne Verhandlung werden nicht als Urteile verkündet, sondern üblicherweise
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+