Stuttgart. (dpa/lsw) Der Anteil der Briefwähler bei der baden-württembergischen Landtagswahl liegt nach einer Umfrage bereits deutlich über der Zahl der jüngsten Abstimmung vor fünf Jahren. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa und der Universität Hohenheim haben wenige Tage vor der Wahl am 14. März bereits 34 Prozent der befragten Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt. Weitere 14 Prozent haben dies laut Umfrage noch vor.
Wegen der Corona-Krise und der Sorge vor Infektionen war bereits erwartet worden, dass sich die Zahl der Briefwähler bei der Landtagswahl so stark erhöhen würde wie nie zuvor. Im Jahr 2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben. Vor 25 Jahren war es noch etwa jeder zehnte Wähler (11 Prozent).
Laut Umfrage ist der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler bei Menschen mit einer Neigung zu SPD, zur CDU oder zu den Grünen überdurchschnittlich hoch. Deutlich geringer ist er demnach bei den Anhängern der Linken. Eine große Mehrheit der AfD-Anhänger wolle im Wahllokal wählen, hieß es am Montag weiter.
Update: Montag, 8. März 2021, 16.57 Uhr
Anteil der Briefwähler so stark wie nie zuvor
Stuttgart. (dpa) Wegen der Corona-Krise und der Sorge vor Infektionen wird sich die Zahl der Briefwähler bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg so stark erhöhen wie nie zuvor. In zahlreichen Wahlkreisen wurden bereits jetzt mehr Unterlagen für die Briefwahl beantragt als bei der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. "Wir erwarten, dass sich etwa 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Briefwahl entscheiden", sagte ein Sprecher der Stadt Heidelberg. Auch in Esslingen und Stuttgart, Karlsruhe und Offenburg gehen die Wahlleiter von deutlich mehr Briefwählern aus. "Wir rechnen mit mindestens doppelt so vielen Anträgen", hieß es unter anderem in Waldshut-Tiengen.
2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben. Vor 25 Jahren war es noch etwa jeder zehnte Wähler (11 Prozent).
Auf die Wahlbeteiligung wirkt sich die hohe Zahl der Briefwähler aber kaum aus, heißt es in den Rathäusern. "In der Regel steigt die Wahlbeteiligung durch die Briefwahl nicht. Es ändert sich nur der Abstimmungsweg", sagte ein Sprecher der Stadt Offenburg.
Starke Briefwahl könnte vor allem CDU und Grünen nutzen
Von der deutlich steigenden Zahl der Briefwähler bei der baden-württembergischen Landtagswahl werden nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun vor allem die CDU und die Grünen profitieren. "Viele CDU-Wähler empfinden das Wählen als eine Art Staatsbürgerpflicht", sagte Jun, der an der Universität Trier lehrt. "Die Grünen haben dagegen die größte politikinteressierte Klientel." Seine Studien hätten zudem gezeigt, dass es der SPD oft schwerfalle, ihre vergleichsweise älteren Wähler bei der Briefwahl zu mobilisieren.
Für die AfD sei diese dagegen am schwierigsten. Denn grundsätzlich machten an Politik besonders interessierte Menschen stärker vom Instrument der Briefwahl Gebrauch. "Viele AfD-Wähler sind aber weniger politikinteressiert und entscheiden sich eher kurzfristig", sagte Jun am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Unklar sei noch, ob die derzeitige Popularität der vorzeitigen Stimmabgabe auch bei künftigen Wahlen vergleichbar stark genutzt werde. "Es kann schon sein, dass viele Wähler nun gute Erfahrungen damit machen und deshalb bei der Briefwahl bleiben", sagte Jun.
Update: Mittwoch, 24. Februar 2021, 12.45 Uhr
Wegen der Pandemie wird mit einem "Briefwahl-Boom" gerechnet
Von Sören S. Sgries
Stuttgart/Heidelberg. Der Wahlsonntag in Baden-Württemberg ist zwar erst in fünfeinhalb Wochen. Doch derzeit werden die Wahlbenachrichtigungen per Post verschickt – und damit stellt sich die Frage, ob man erst am 14. März im Wahllokal wählen möchte, oder ob man die Möglichkeit der Briefwahl nutzt.
Was ändert sich bei dieser Wahl durch Corona? Grundsätzlich erst einmal nichts. Die Wahlberechtigten erhalten bis zum 21. Februar per Post ihre Wahlbenachrichtigung. Sollte das nicht der Fall sein, sollte man sich bei der Gemeinde erkundigen, ob man eventuell nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Mit der Wahlbescheinigung kann man dann entweder am 14. März ins Wahllokal gehen oder schon jetzt die Briefwahl beantragen.
Sind die Wahllokale sicher? Die Gemeinden mussten vorab die bisherigen Wahllokale prüfen, ob dort Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Für den Wahltag gibt es entsprechende Auflagen. Trennwände, Masken und mehr wurden angeschafft.
Warum steht in meiner Wahlbenachrichtigung ein anderes Wahllokal als sonst? Mit Blick auf die Hygieneregeln, aber auch weil mit deutlich mehr Briefwählern gerechnet wird, haben einige Gemeinden die Zahl ihrer Wahllokale verringert.
Wie kann ich Briefwahl beantragen? Mit der Wahlbenachrichtigung (meist auf der Rückseite) wird auch ein "Wahlscheinantrag" verschickt. Mit diesem kann man die Briefwahlunterlagen beantragen – entweder, indem man den Antrag per Post verschickt oder indem man persönlich im Wahlamt die Unterlagen beantragt. Viele Gemeinden bieten auch die Möglichkeit, einen Online-Antrag zu stellen. Entsprechende Hinweise oder auch einen QR-Code, den man mit dem Handy scannen kann, gibt es auf der Wahlbenachrichtigung.
Bis wann muss ich die Unterlagen spätestens beantragen? Theoretisch ist ein Antrag bis zum Freitag vor der Wahl, 18.00 Uhr, zulässig. Wer so spät dran ist, sollte aber besser direkt im Wahlamt die Unterlagen beantragen und dann den Stimmzettel direkt abgeben.
Bis wann muss ich meine Briefwahl-Stimme abgegeben haben? Gezählt werden nur Stimmzettel, die bis Sonntagabend, 18 Uhr, beim Wahlamt eintreffen. Die Post legt aber keine Sonderschichten am Sonntag ein, daher: Wer sichergehen will, dass die Stimme rechtzeitig eintrifft, der sollte mit ein paar Tagen Vorlauf abstimmen.
Warum gibt es die Briefwahlunterlagen nicht automatisch? Innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung war ein entsprechender Schritt durchaus diskutiert worden – schließlich erscheint es inmitten der Pandemie empfehlenswert, nicht persönlich ins Wahllokal zu gehen. Allerdings gaben letztlich verfassungsrechtliche Bedenken vor allem der CDU-Fraktion den Ausschlag: Die Stimmabgabe muss geheim und frei sein. In den eigenen vier Wänden lässt sich das nicht garantieren. Daher soll die Briefwahl die Ausnahme bleiben.
Welche Parteien profitieren? Das lässt sich nicht klar sagen. Traditionell wird in den Städten die Möglichkeit zur Briefwahl am stärksten genutzt – und dort profitieren die Grünen. Andererseits sind es vor allem Ältere, die sich den Gang ins Wahllokal ersparen – und hier hat die CDU eine größere Anhängerschaft. Doch die Verhältnisse könnten sich deutlich verschieben, da mit einem deutlichen Anstieg bei den Briefwählern gerechnet wird. 2016 wurden 21 Prozent der Stimmen per Brief abgegeben. Jetzt könnte der Anteil über 50 Prozent steigen. Sowohl CDU als auch Grüne werben auf ihren Wahlplakaten übrigens explizit für die Briefwahl.
Ist die Briefwahl sicher? Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat keine Bedenken. "Jeder Briefwähler muss an Eides statt versichern, dass er die Stimme selbst abgegeben hat." Auch dass Briefwahlunterlagen verloren gehen, hält sie für keine Gefahr. "Die Deutsche Post ist da zuverlässig und erprobt."
