Neues PolizeigesetzMit der Bodycam in Wohnungen (Update)
Der Landtag beschließt mehr Befugnisse für die Polizei. Das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig, sagen Abgeordnete von SPD, AfD und FDP.
Polizisten im Einsatz mit einer Bodycam. Symbolfoto: dpa-Archiv
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Polizei in Baden-Württemberg bekommt eine neue Arbeitsgrundlage und mehr Befugnisse. Das beschloss der Landtag am Mittwoch. Mit den Stimmen von Grünen und CDU brachte das Parlament eine Reform des Landes-Polizeigesetzes auf den Weg. Auf deren Grundlage können Polizisten künftig etwa bei Großveranstaltungen, die sie für gefährlich halten,
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