Zu den größeren Straßenbauvorhaben, die nun mangels ausreichender Gewerbesteuereinnahmen aus den Rücklagen finanziert werden müssen, gehört der Ausbau der Urbanstraße, an der die städtische Mediathek und das Deutsche Zweiradmuseum liegen. Foto: Armin Guzy
Neckarsulm. (y) Der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm hat den Haushaltsplan 2018 und damit zugleich einen tiefen Griff in die Rücklagen beschlossen. Die Stadträte stimmten dem im Dezember eingebrachten Planentwurf einstimmig zu. Gleichzeitig genehmigten die Stadträte die Wirtschaftspläne für die beiden hoch verschuldeten Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll.
Der Haushalt 2018 erreicht ein Gesamtvolumen von 170 Millionen Euro. Davon entfallen 140 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen bestritten werden, umfasst 30 Millionen Euro. In Bauprojekte investiert die Stadt in diesem Haushaltsjahr 14,4 Millionen Euro. Finanziert werden diese Ausgaben im Wesentlichen über die Rücklage. Von den 16,6 Millionen Euro, die entnommen werden, fließen 8,9 Millionen Euro in den Baubereich. Der Restbetrag wird benötigt, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Der Stand der Rücklagen verringert sich bis Ende 2018 damit voraussichtlich auf 44,3 Millionen Euro. Zudem enthält der Haushalt eine Kreditermächtigung von drei Millionen Euro.
Vor allem wegen der stark rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen muss die Stadt die Rücklage im laufenden Haushaltsjahr stärker heranziehen als geplant. Statt der ursprünglich veranschlagten 61 Millionen Euro kann die Stadt zum Jahresende 2017 nach vorläufigem Stand voraussichtlich nur 21 Millionen Euro an Gewerbesteuerzahlungen einnehmen.
In den Folgejahren rechnet die Stadt damit, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen wieder stabilisieren, wenn auch auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in der Vergangenheit. So wird das Gewerbesteueraufkommen im Haushaltsplan 2018 auf 48,2 Millionen Euro veranschlagt. Für die kommenden Jahre liegt der Planansatz bei jeweils knapp 50 Millionen Euro.
Um die laufenden Betriebsausgaben zu decken, werden allerdings Gewerbesteuereinnahmen von rund 55 Millionen Euro im Jahr benötigt. Angesichts dieser strukturellen Deckungslücke kündigte Oberbürgermeister Steffen Hertwig an, den Sparkurs fortzusetzen.
Im Zuge der Aufgabenkritik werden die Ämter und Einrichtungen auch künftig prüfen, wo Ausgaben eingespart und Standards reduziert werden können. "Wir müssen die Stadt so aufstellen, dass wir künftig mit dem Normalmaß der Gewerbesteuereinnahmen auskommen", bekräftigte OB Hertwig.
Bei allem Sparwillen müsse die Stadt aber auch handlungsfähig bleiben und sich auf die kommunalen Pflichtaufgaben konzentrieren. So liegt der Schwerpunkt bei den Investitionen auf dem Bereich Bildung und Betreuung. Finanziert werden im Haushaltsjahr 2018 unter anderem der Neubau der Kita Pichterich, die Erweiterung der Kita Lautenbacher Straße, die Generalsanierung der Hermann-Greiner-Realschule und die Brandschutzsanierung der Johannes-Häußler-Schule im nächsten Bauabschnitt. Zu den größeren Projekten im Straßenbau gehören der Vollausbau der Urbanstraße und der städtische Zuschuss für den Ringschluss im Gewerbegebiet Trendpark.
