Aus der Not eine Tugend gemacht: Beschäftigte in Schutzkleidung warten auf Kundschaft in diesem neuen Corona-Schnelltestzentrum, zu dem der Besitzer seine Tequila-Bar in der Innenstadt umfunktioniert hat. Foto: dpa
Von Gernot Heller und Daniel Bräuer
Berlin/Heidelberg. Bund und Länder ziehen im Kampf gegen die Corona-Infektionen alle Register. Ein harter "Lockdown" soll ab Mittwoch den größten Teil des Einzelhandels bis 10. Januar lahmlegen, dazu Schulen und Kitas weitgehend schließen. Die Fakten zum Bund-Länder-Beschluss und der Umsetzung in Baden-Württemberg:
> Kontaktbeschränkungen: Für Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten gilt weiterhin die Beschränkung auf maximal fünf Personen, die aus höchstens zwei Haushalten kommen dürfen. Kinder unter 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. In Baden-Württemberg gilt diese Regelung nur tagsüber von 5 bis 20 Uhr.
> Weihnachten: Eine kurzzeitige Ausnahme gilt nur für das Weihnachtsfest – abhängig vom Infektionsgeschehen in den Ländern. Vom 24. bis zum 26. Dezember sollen Treffen mit vier weiteren Personen möglich sein, die nicht dem eigenen Haushalt angehören. Neu ist: Sie müssen aus dem engsten Familienkreis kommen, also Partner, Eltern, Großeltern, Kinder oder Geschwister und deren Kinder. Kinder im Alter bis zu 14 Jahren werden auch hier nicht mitgezählt. Die Beschränkung auf zwei Haushalte gilt nicht. Die Menschen werden aber aufgefordert, zuvor für fünf bis sieben Tage ihre Kontakte maximal herunterzufahren. Für Treffen mit Freunden gilt weiter die Regel "Fünf Personen aus zwei Haushalten".
> Gottesdienste bleiben möglich, unter strengen Auflagen: Masken und Abstand sind überall Pflicht, Gemeindegesang ist verboten. Bei erwartet hohen Besucherzahlen soll eine Anmeldung nötig werden.
> Silvester: Entgegen früheren Plänen gibt es keine Ausnahmen an Silvester und Neujahr. Im Gegenteil: Bundesweit gilt ein An- und Versammlungsgebot. Zudem sollen die Kommunen das Abbrennen von Feuerwerk an bestimmten publikumsträchtigen Plätzen verbieten. Der Verkauf von Feuerwerk wird ganz verboten. Zudem appellieren die Regierungen daran, auch dann nicht zu böllern, wenn man noch Vorräte im Keller oder Schrank hat – "vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems".
> Einzelhandel weitgehend zu: Ab Mittwoch müssen Einzelhandelsgeschäfte schließen. Ausgenommen sind Lebensmittel- und Getränkemärkte, Reformhäuser und andere Geschäfte für Dinge des täglichen Bedarfs. Dazu zählen Drogerien, Apotheken, Optiker und Akustiker, Baby- und Tierbedarfsmärkte. Auch Tankstellen, Banken, Post und Zeitungsläden bleiben offen – und Stände für Weihnachtsbäume. Friseur-Salons, Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe müssen zumachen. Notwendige Behandlungen wie Physio- oder Logopädie bleiben möglich, ebenso medizinische Fußpflege.
> Restaurants: Sie sind bereits seit November geschlossen, können aber weiterhin Ware zum Mitnehmen ausgeben oder nach Hause liefern. Alkohol in der Öffentlichkeit, damit auch Glühweinstände, werden verboten.
> Schulen und Kitas: Um Kontakte zu verringern, schließen ab Mittwoch die Schulen bis zum 10. Januar. In Baden-Württemberg bedeutet das für die meisten Kinder und Jugendlichen vorgezogene Ferien. Fernunterricht ist nur für die Abschlussklassen vorgesehen, wie das Kultusministerium in Stuttgart mitteilte. Damit sind gemeint: Klassen 9 und 10 in Haupt-, Werkreal-, Real oder Gemeinschaftsschulen, die 2021 die Abschlussprüfungen machen, beide Jahrgangsstufen an Gymnasien und die Prüfungsklassen an beruflichen Schulen. Für alle anderen Klassen ist demnach kein Fern- oder Digitalunterricht geplant.
> Notbetreuung: Für Erst- bis Siebtklässler, deren Eltern arbeiten müssen, ist eine Notbetreuung vor Ort geplant. Dazu müssen beide Elternteile (bzw. Alleinerziehende) vom Arbeitgeber für unabkömmlich erklärt werden. Neu im Vergleich zum Frühjahr: Dies ist auch bei Arbeit im Home-Office möglich, so das Kultusministerium. Allerdings, so betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Bitte verzichten Sie auf Notbetreuung, wo immer das möglich ist."
> Wirtschaft: Arbeitgeber werden "dringend gebeten" zu prüfen, ob sie ihre Betriebe durch mehr Home-Office oder Betriebsferien vom 16. Dezember bis 10. Januar schließen können.
> Reisen bleibt grundsätzlich möglich, Bund und Länder raten jedoch eindringlich davon ab, wo immer das nicht zwingend notwendig ist. Für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten gilt eine zehntägige Quarantäne, die ein Negativ-Test nach fünf Tagen aufheben kann. Für Baden-Württemberg bekräftige Kretschmann diese Regelungen. In NRW ist sie seit einem Gerichtsurteil außer Vollzug gesetzt.
> Alten- und Pflegeheime: Hier soll es mehr Schutzmaßnahmen mit FFP-2-Masken und Tests geben. Vorgesehen ist, das Personal mehrmals in der Woche verpflichtend zu testen. In Hotspots wird von Besucherinnen und Besuchern ein aktueller negativer Corona-Test verlangt.
> Dauer: Weder Kanzlerin noch Länder-Regierungschefs wollen zusichern, dass die Beschränkungen nach dem 10. Januar fallen werden. Über etwaige Verlängerungen wollen sie am 5. Januar beraten. Kretschmann kündigte bereits an: "Wenn die Zahlen bis dahin nicht deutlich runtergehen, brauchen wir auch dann weiter drastische Einschränkungen" Das Ziel bleibt eine Infektionsrate unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in einer Woche; derzeit sind es im Südwesten fast viermal, bundesweit mehr als dreimal so viele.
