Heilbronn hat im vergangenen Jahr den Jahresmittelwert von erlaubten 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft an einer Messstelle überschritten. An der Weinsberger Straße betrug er 55 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den vergangenen Jahren war die Entwicklung stets rückläufig. Foto: Fritz-Kador
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Das lang erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu den Fahrverboten hat die Stadt Heilbronn am gestrigen Dienstag nicht überrascht, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Das schlechte Stadtklima in Heilbronn steht ja schon länger in der Diskussion, vor allem seit die klagende Partei in Leipzig, die Deutsche Umwelthilfe, auch Heilbronn ganz oben auf ihrer Agenda der Städte stehen hat, gegen die man bei Fahrverboten gerichtlich vorgehen wolle. In der Liste der deutschen Städte, die in den letzten beiden Jahren die höchsten Feinstaubbelastung aufwiesen und die NO2-Grenzwerte am deutlichsten überschritten, liegt Heilbronn nach München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Hamburg, Düsseldorf und Kiel an achter Stelle.
OB Harry Mergel sagt dazu: "Das ist ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe und setzt das Land unter Druck, möglichst rasch die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben". Das betreffe auch Heilbronn, um weitergehende Fahrverbote zu verhindern. Der OB weiter: "Für uns steht der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung an erster Stelle. Gleichzeitig gilt es, die Innenstadt, den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten". Durch das Urteil bleibe natürlich auch die Automobilindustrie in der Verantwortung, so Mergel. Nachdem der Klimaschutz in Heilbronn lange Jahre nicht gerade die höchste Priorität hatte, hat die Stadt im letzten Jahr, nachdem der Bund einen Mobilitätsfonds eingerichtet und finanziell gut ausstattete, 19 Projekte, vor allem auch mit Bürgerbeteiligung, für bessere Luftqualität in der Stadt eingereicht und hofft nun auf eine entsprechende Förderung.
Kann das alles Fahrverbote in Heilbronn verhindern? OB Mergel sagt auf RNZ-Anfrage dazu: "Für die gesamte Innenstadt von Heilbronn halte ich Fahrverbote für sehr unwahrscheinlich und wir tun alles, um auch Sperrzonen zu vermeiden." Aber richtig sei auch, "dass wir Kommunen durch das Urteil künftig wohl auch Fahrverbote erlassen könnten, ich sage aber auch: Wir wollen das nicht! Wir haben die Hoffnung, dass wir den Schutz unserer Bevölkerung auch ohne Fahrverbote sicherstellen können. Deshalb bleibt auch die Automobilindustrie in der Pflicht."
Um den "Schwarzen Peter" nicht allein ihr zuzuschieben, räumt der OB aber auch die Verantwortung der Stadt ein, derer man sich "durchaus bewusst"sei sagt er, und betont, dass man die eigenen Anstrengungen engagiert fortsetzen werde. Er zählt auf, dass jetzt schon Große Teile der Stadt zu Umweltzone gehören, viele Einzelmaßnahmen bereits umgesetzt worden seien wie etwa die Stadtbahn und der Ausbau des Radwegenetzes, der aber nach Ansicht vieler Heilbronner noch sehr zu wünschen übrig lässt.
Vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat auch einen "Green-City-Plan" beschlossen. Bis zum Sommer sollen Maßnahmen geprüft werden, ob sie sinnvoll für die Reduzierung der Stickoxide sind. Hierfür wurden im Gespräch mit der Bundesregierung für das genannte Förderprogramm auch Projekte wie der Weiterbau der Stadtbahn, der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und auch der Austausch älterer Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark benannt.
