Die Zukunft des Wollhauszentrums steht im Fokus einer Veranstaltung der VHS und der Agenda 21 am Montag, 23. September. Die Teilnahme von AfD-Stadtrat Michael Seher, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird, sorgt im Vorfeld für Gesprächsstoff. Foto: Guzy
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. "Merkel länger an der Macht als Hitler … und kein Stauffenberg in Sicht", das Foto zu dieser Schlagzeile zeigt den Widerstandskämpfer. Diesen Post, den man durchaus als Attentatsaufruf lesen kann, und der im Kontext ungezählter anderer und veröffentlichter AfD-Meinungsäußerungen steht, konnte man um den 20. Juli herum (der Tag, an dem Stauffenberg versuchte, Hitler zu töten) auf der Facebook-Seite von Michael Seher lesen.
Seher ist frisch gewählter Stadtrat der "Alternative für Deutschland" in Heilbronn - einer von insgesamt vier. Er behauptete, sein Account sei gehackt worden, musste aber zeitgleich einräumen, dass ein anderer Post auf seiner Seite von ihm eingestellt wurde. Dieser zeigt die Bundeskanzlerin mit zur Raute geformten blutigen Händen als Illustration dafür, dass sie Deutschland zerstört. Die Posts sind längst gelöscht, aber bis heute hat sich nicht einer der übrigen drei AfD-Stadträte (die Fraktion wird geführt von Franziska Gminder, die auch im Bundestag sitzt) mit nur einer Silbe von ihnen distanziert. Es gab Anzeigen, die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderen wegen Volksverhetzung. Sie wird, so heißt es auf RNZ-Nachfrage, Mitte bis Ende nächster Woche zu einem Ergebnis gekommen sein.
Stadtrat Seher, verpflichtet zum Handeln "zum Wohle der Stadt", ist also derzeit noch Person staatsanwaltlicher Ermittlungen. Das ist offenbar kein Hindernis dafür, dass er nächsten Montag, 23. September, mit anderen Stadträten bei einer Veranstaltung von Volkshochschule und Agenda 21 zur Zukunft des Wollhauszentrums mitdiskutieren kann. Die Agenda 21 ist eine, auch von der Stadt geförderte, Bürgerbewegung, die sich unter anderem um Wohnbau, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung verdient gemacht hat. Moderiert wird die Veranstaltung von einer Mitarbeiterin der Heilbronner Stimme.
Die Frage stellt sich: "Warum geben diese renommierten Institutionen einem Stadtrat mit einem derartigen politischen Hintergrund ein Podium und ein Publikum?" Da diese Podiumsdiskussion als erste nach der Kommunalwahl in "neuer" Besetzung auftritt, hat sie durchaus den Charakter eines Präzedenzfalles, auch dafür, womit man künftig zu rechnen hat und wie man in Heilbronn sein Verhältnis zu einer wehrhaften Demokratie definiert?
Peter Hawighorst, Leiter der VHS Heilbronn, sagt auf RNZ-Nachfrage dazu: "Im Veranstalterkreis haben wir uns früh darauf verständigt, alle Fraktionen des Gemeinderats zur Teilnahme an dem Podiumsgespräch einzuladen, was auch so geschehen ist. Hintergrund war das Bewusstsein, dass die AfD auf demokratischem Wege in den Heilbronner Gemeinderat gewählt wurde und dass die VHS ihre Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität verletzen würde, wenn sie die AfD von vornherein ausschließen würde. Das würde diese vermutlich dankbar nutzen, um sich erneut in einer Opferrolle zu präsentieren."
In einer ähnlich lautenden Empfehlung ("nicht flüchten, sondern standhalten") zum "professionellen Umgang" mit der AfD in der VHS-Programmgestaltung, für die VHS erstellt von Prof. Dr. Klaus Peter Hufer, heißt es: "Die AfD ist eine durch Wahlentscheidungen demokratisch legitimierte Partei. Sie darf daher nicht ignoriert werden, wenn ein strittiges Thema als Podiumsveranstaltung geplant wird. Doch wenn man dabei die ja stets verlangte Ausgewogenheit mit der Repräsentanz aller politischen Parteien auf dem Podium verwechseln würde, dann wäre eine solche Veranstaltung wegen Überfrachtung diskussionsunfähig. Ob nun auch die AfD vertreten ist, hängt vom Einzelfall, also vom jeweiligen Thema ab. Die AfD grundsätzlich nicht einzuladen, würde sie in ihrer Lieblingsrolle bestätigen - ,Wir gegen das herrschende Kartell‘ - und der Partei weiteren Zulauf bescheren."
Damit plädiert der Sachverständige der VHS nicht für einen festgelegten, sondern für einen abwägenden Umgang mit der AfD. Hufer weiter: "Sie (die Volkshochschulen) dürfen sich in ihren Veranstaltungen politisch oder weltanschaulich positionieren, aber natürlich nicht agitieren und indoktrinieren." Die Wollhauszentrum-Diskussion ist so ein "Einzelfall", und zum Thema der Diskussion ist es schwer vorstellbar, dass der Verkauf von Fertig- und anderen Häusern, das ist Sehers beruflicher Hintergrund, als Expertise ausreicht, um die Diskussion zu bereichern. Es gab andere Gründe, ihn, beziehungsweise die AfD, einzuladen.
"Das ist nicht gut gelaufen" ist aus dem Hintergrund der Agenda-Mitveranstalter zu hören. Man habe die Anfrage zur Teilnahme an der Diskussion an die AfD-Fraktion geschickt, die dann ihrerseits Seher entsandte. Leicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet ihn. Und weiter: Die VHS habe schon "Lehrgeld" bezahlt, es werde Druck von Seiten der Stadt auf sie ausgeübt, auch schon vor der Kommunalwahl. Damals hatte die VHS zu einer Diskussion über Europa keinen Vertreter der AfD eingeladen, was die Stadt mit dem Hinweis monierte, die AfD könnte daraus einen späteren Wahlanfechtungsgrund machen.
Peter Hawighorst beruft sich nun auf diese "juristische Bewertung der Stadt Heilbronn", also der ihres Rechtsamtes. Das "urteilte" hier aber in eigener Sache. Es gibt inzwischen Bestrebungen, die AfD zu bewegen, einen anderen Vertreter zu entsenden. Hawighorst setzt auf die Urteilskraft des Publikums. Für den 11. November hat er Michel Friedman eingeladen, er spricht dann zu "Herausforderung Demokratie" und dazu: "Was müssen und können wir aushalten?"
