Laut Justizministerium kamen auf 6066 Haftplätze 6362 Gefangene. Foto: dpa
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Überbelegung, Personalnot und zunehmend Gewalt gegen Bedienstete: Die Lage in den baden-württembergischen Gefängnissen ist angespannt. Das verdeutlichen Landtagsanfragen der Fraktionen von FDP und AfD, die dieser Zeitung vorliegen. Justizminister Guido Wolf (CDU) verspricht gegenzusteuern und will sich vorrangig für mehr Stellen im Strafvollzug einsetzen.
In erster Linie fehlen Haftplätze: Zuletzt kamen im geschlossenen Männervollzug laut Justizministerium 6362 Gefangene auf 6066 Haftplätze. Das klingt zwar nur nach geringer Überbelegung, ist aber ernster. Denn das Ministerium geht schon von Vollbelegung aus, wenn 90 Prozent der Haftplätze einer Justizvollzugsanstalt (JVA) belegt sind. Eigentlich müsse man immer einige Plätze Spielraum für "kurzfristige Belegungsspitzen" vorhalten, und um gefährliche oder bedrohte Insassen zu trennen. Kurzfristig ergreift die Justiz seit einiger Zeit Notmaßnahmen, verteilt Gefangene um, "verdichtet" Haftplätze und erweitert Gefängnisse in Modulbauweise. Doch mittelfristig sei "die Schaffung von bis zu 1000 Haftplätzen erforderlich".
Nicht nur die Enge macht Probleme. "Die Klientel ist schwieriger geworden, Verständigungsprobleme, psychische Auffälligkeiten und Aggressionsbereitschaft haben zugenommen", sagt Wolf. "Auch wenn wir wie beispielsweise mit dem Videodolmetschen und der Telemedizin neue Wege gegangen sind, brauchen wir dringend weitere Personalverstärkungen, damit die Situation im Justizvollzug nicht eskaliert", mahnt der Minister.
Tatsächlich eskaliert sie schon ab und zu. So gab es letztes Jahr 34 "Angriffe ernstlicher Art" auf 44 Bedienstete - der höchste Stand der vergangenen Jahre. Erfasst werden die Taten nur, wenn das Opfer anschließend dienstunfähig ist. Attacken unter Insassen waren noch häufiger. Das Ministerium zählte 64 "Verdachtsfälle der vorsätzlichen Misshandlung unter Gefangenen", die "mit erheblichen Folgen, insbesondere einer Arbeitsunfähigkeit, verbunden" waren. Die Zahl ist leicht rückläufig. "Das deeskalierende Vorgehen der Bediensteten trägt dazu bei, dass es nicht zu mehr Gewalttätigkeiten kommt", erklärt das Ministerium.
Doch es gibt zu wenige Bedienstete. Obwohl zuletzt 200 Stellen geschaffen wurden, fehlt Personal. Das zeigen Zahlen, die die FDP-Fraktion beim Justizministerium erfragt hat. Allein um rechnerisch den deutschen Länderdurchschnitt zu erreichen, bräuchte das Land derzeit eigentlich 3029 Stellen im mittleren Vollzugsdienst. Für dieses Jahr sind aber nur 2061 eingeplant. Er werde sich "im kommenden Haushalt für eine weitere Personalverstärkung im Vollzugsdienst einsetzen", kündigt Wolf an. Derzeit sei nicht selten "ein einzelner Vollzugsbediensteter für eine ganze Abteilung mit 40 bis 60 Gefangene zuständig" sagt er und vergleicht: "Keine Polizei, kein privater Sicherheitsdienst würde jemals alleine auf Streife gehen, immer mindestens zu zweit."
Besonders dünn ist die Personaldecke an Wochenenden und nachts. So ergab die FDP-Anfrage, dass beispielsweise in der Nacht des 30. November 2018, ein Freitag, in Mannheim zehn Vollzugsbedienstete auf 683 Häftlinge kamen, in Stuttgart 13 auf 796, in Adelsheim zehn auf 406, in Freiburg 16 auf 579 und in Konstanz 4 Wachleute auf 99 Häftlinge.
