Die Heidelberger Grünen-Politikerin Theresia Bauer ist seit 2011 Wissenschaftsministerin. Nun muss sie sich für die Handhabung der Ludwigsburger Zulagen-Affäre rechtfertigen. Foto: dpa
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Eigentlich sitzt Theresia Bauer im Plenarsaal des Landtags etwas weiter rechts. Es ist der viel bessere Platz, mitten auf der Regierungsbank, unter Ministerkollegen, hinter sich Referenten, die bei Bedarf Papiere anreichen. Man hat von dort gute Sicht auf das Plenum. Jetzt aber liegen alle Blicke auf Bauer.
Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin sitzt am Freitagmorgen am Rednerpult mitten im Saal. Um sie ein Halbkreis von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses "Ludwigsburg". Rechts hinter ihr sitzt ein Herr vom stenografischen Dienst. Wenn er eine Aussage Bauers protokolliert, die im Gegensatz zu irgendeiner früheren Aussage, einem Ministeriums-Papier oder ähnlichem steht, kann es heikel werden.
Untersuchungsausschüsse sind politische Instrumente. Offiziell dienen sie dem Aufdecken von Affären. Aber natürlich werden sie auch dazu genutzt, dem politischen Gegner eins auszuwischen.
Beim Untersuchungsausschuss Ludwigsburg geht es um Professorengehälter. Der Fall ist so kompliziert, dass man ihn Unbeteiligten nur mit viel Geduld erklären kann. Es geht um jahrelange, ineinander verschachtelte Vorgänge, um die Gestaltungsfreiheit von Hochschulrektoren und Eingriffsrechte und -pflichten des Wissenschaftsministeriums.
Vereinfacht gesagt, sollen die Abgeordneten eine Affäre um mutmaßlich widerrechtliche Besoldungszulagen an der Hochschule aufklären. Ein früherer Rektor und ein Ex-Kanzler sowie 13 Professoren der Ludwigsburger Verwaltungshochschule sind angeklagt, wegen Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe. Außerdem sollen die Abgeordneten das Krisenmanagement und mögliche Pflichtverletzungen Bauers aufarbeiten.
Deshalb sitzt Bauer jetzt hier, sie ist die erste Zeugin. Und sie will in die Offensive gehen. "Ich würde gerne einige Dinge klarstellen", sagt sie, die Stirn in Falten gelegt. Dann redet sie knapp drei Stunden, nur unterbrochen von einigen Schlucken aus dem Wasserglas.
Bauer schildert ihre Sicht der fraglichen Vorgänge von 2011 bis heute, greift besonders die frühere Rektorin Claudia Stöckle an. Und sie verteidigt sich selbst und ihr Ministerium: "Ich habe nichts zu verbergen", sagt Bauer. "Die Vorwürfe von Lüge, Rechtsbeugung und pflichtwidrigem Verhalten weise ich zurück. Sie sind ein durchsichtiges Manöver, ein Problem politisch zu skandalisieren."
Nach einer Pause beginnt die Fragerunde, jetzt soll Bauer scharf in die Mangel genommen werden. Aber der erste Fragesteller, ihr Parteifreund Thomas Hentschel, hat natürlich kein Interesse, Bauer reinzureißen. Erst um 15.24 Uhr, als der Abgeordnete Sascha Binder (SPD) dran ist, wird es knifflig für Bauer. Binder, studierter Jurist, fragt scharf nach, kurze Sätze, schnelle Salven. Ob ihr Ministerium wirklich alle Akten vorgelegt habe. Und wann sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Seine Fragen suggerieren, das Ministerium habe schon 2013 ein Verfahren gegen den Altrektor anstrengen müssen, der die Zulagen gewährt hat. Bauer sagt, sie könne dazu öffentlich nichts sagen, weil es um aktuelles Regierungshandeln geht.
Also tagt der Ausschuss kurz nichtöffentlich, dann wieder öffentlich. Es gibt offenbar Disziplinarverfahren, die ruhen, solange der Staatsanwalt ermittelt.
Gegen Abend, als alle Abgeordneten ihre Fragen gestellt haben, geht der Ausschuss wieder in die nichtöffentliche Sitzung. Bauer wirkt erschöpft, die Abgeordneten auch. Die letzte Schlacht in diesem Ausschuss ist noch nicht geschlagen.
