Mitsprache bei Discounter-Ansiedlung?
Stuttgart. Regierung wie Opposition wollen die direkte Demokratie stärken. Die Grenzen der Bürgerbeteiligung sind indes umstritten.
05.04.2013 UPDATE: 05.04.2013 22:51 Uhr 1 Minute, 44 Sekunden
Sollen Bürger künftig über Discounter abstimmen dürfen, die am Ortsrand bauen wollen? Innerhalb der Koalition ist der Punkt umstritten. Einig sind sich Grün-Rot darüber, dass künftig für den Erfolg eines Bürgerentscheids eine niedrigere Mindestbeteiligung gelten soll. Foto: dpa
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Der Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie" drängt die Regierung, den Bürgern rasch mehr Mitsprache in den Kommunen zu ermöglichen. "Die Demokratie wird auf Gemeindeebene gelebt. Da brauchen wir jetzt schnell Verbesserungen. Grün-Rot hat sich hier bislang nicht mit Ruhm bekleckert", sagte der Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie", Reinhald
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