Wappnen für andere Zeiten

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Unter dem Eindruck der Rezession und des erwarteten Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat der Landtag am Mittwoch den Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Koalition diskutiert. Umstritten war unter anderem das Ausmaß der Risikovorsorge.

Bildung, Infrastruktur, Demokratieverteidigung, Klimaschutz und Forschung als Voraussetzung künftigen Wohlstands – diese Schwerpunkte setzte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bei seiner Bewertung des 136-Milliarden-Doppelhaushalts.

Angesichts der jüngsten Steuerschätzung lobte er nicht zuletzt die Praxis der vergangenen Jahre, Reserven einzuplanen. "Ohne unseren seriösen Ansatz in der Haushaltsplanung der letzten Jahre müssten wir jetzt im parlamentarischen Verfahren die Axt an den Regierungsentwurf legen." Die Verabschiedung soll am 18. Dezember erfolgen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen in der Finanzplanung des Landes rund 1,8 Milliarden Euro. Die Koalition hatte für solche Fälle eine Milliarde Euro zurückgelegt. Die Haushaltskommission, die am Mittwochmorgen getagt hat, hat sich formell noch nicht über den Rest geeinigt. Dem Vernehmen nach hatten die Grünen die CDU mit der Forderung nach 300 weiteren Lehrerstellen überrascht.

Aus der Zuführung in den Beamten-Pensionsfonds sollen aber möglicherweise einmalig weitere 600 Millionen Euro entnommen werden, um das Loch zu stopfen. Die verbleibenden 200 Millionen Euro müssten die einzelnen Ministerien erbringen. Wenn es so kommt, muss die Koalition ihren Plan für den kommenden Doppelhaushalt immerhin nicht noch einmal aufschnüren.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte, das Land müsse die Frage beantworten, woher der künftige Wohlstand kommen solle. Er warnte davor, Baden-Württemberg schlecht zu reden, und zeigte sich überzeugt, dass dessen beste Zeiten noch vor ihm liegen, wenn es klug investiert. "Wir können zu einem Vorbild beim Klimaschutz werden", sagte er etwa, "wenn wir uns endlich darauf konzentrieren, dass wir in die Welt nicht Moral exportieren, sondern dass wir Ideen und Maschinen in die Welt exportieren." Entsprechend atme der Haushaltsentwurf Zuversicht.

Die Opposition ließ an dem Zahlenwerk, das Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im vergangenen Monat in den Landtag eingebracht hat, kein gutes Haar. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf Bayaz vor, zu staatlichen Investitionen immer nur nach dem Bund zu rufen, statt selbst anzupacken. Er rechne das Land ärmer als es sei, und unternehme in der Krise viel zu wenig, um es fit für die Zukunft zu machen.

Die SPD vertritt seit Langem die These, dass Grün-Schwarz auf Milliarden an Ausgaberesten sitzt und weitere Milliarden als Risikovorsorge gebunkert hat. Bayaz hielt auch am Mittwoch dagegen: Die Reste seien zum großen Teil an konkrete Projekte gebunden, und die Risikorücklagen ebenfalls an Zwecke wie etwa Flüchtlingsversorgung oder Hochwasser in den kommenden beiden Jahren. "Diese sozialdemokratischen Märchen, einfach nur Geld auf alles zu schütten, sind an dieser Stelle völlig fehl am Platz."

Wo Stoch mehr Ausgaben forderte, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke "Verschwendung". In der Regierungszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seit 2011 sei die Stellenzahl in den Landesbetrieben um mehr als 50 Prozent gestiegen, in den Landesministerien um ebenfalls um nahezu 50 Prozent.

Auch hier konterte Bayaz: "Wenn man einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, schaut man sich natürlich keine absoluten Zahlen an", sagte er. "Der Anteil der Personalkosten betrug, gemessen an den Steuereinnahmen, gemessen am Haushaltsvolumen, im Jahr 2011 40 Prozent. Im Jahr 2024 liegt dieser Anteil bei 37 Prozent."

Stoch und Rülke kritisierten außerdem, dass Baden-Württemberg die Kommunen nicht ausreichend unterstütze. Dazu erklärte Bayaz: "Abgesehen von Bayern gibt es kein Land, das seine Kommunen so unterstützt wie Baden-Württemberg."