Ziel: Leichtere AbschiebungenSeehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor
Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.
14.02.2019 UPDATE: 14.02.2019 14:48 Uhr 2 Minuten, 11 Sekunden
Polizisten bringen einen jungen Mann aus Afghanistan zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen. Foto: Boris Roessler
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen.
Einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht übermittelte sein Ressort an die anderen Ministerien. Ähnlich wie beim jüngst verabschiedeten Gute-Kita-Gesetz, soll wohl auch hier ein positiv klingender
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