Armin Laschet: «Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum. Welchen Sinn soll es machen, jetzt noch tausende Beamte und ihre Familien mit Milliarden-Kosten nach Berlin umzusiedeln?» Foto: Marius Becker
Bonn (dpa) - Auch 25 Jahre nach Unterzeichnung des Berlin/Bonn-Gesetzes lehnt Nordrhein-Westfalen eine Verlagerung aller Ministerien in die Hauptstadt vehement ab.
«Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum», sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Welchen Sinn soll es machen, jetzt noch tausende Beamte und ihre Familien mit Milliarden-Kosten nach Berlin umzusiedeln?»
Seit etwa zwei Jahrzehnten leistet sich Deutschland de facto eine Doppel-Hauptstadt: Die Ministerien sitzen in Berlin und Bonn. Am 26. April ist es 25 Jahre her, seit das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet wurde. Es sollte die Aufteilung zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass «der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt». Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Es gibt eine starke Sogwirkung nach Berlin.
«Inzwischen sind nur noch 33 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn», sagte Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) der dpa. So könne es nicht weitergehen. Die Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten habe sich bewährt und sei alles andere als Geldverschwendung. «Setzen Sie die Kosten einmal ins Verhältnis zu den Umzugs- und Baukosten für jene Bonner Ministerien, die nach Berlin umziehen müssten», sagte Sridharan. «Wie lange könnte dafür wohl gependelt werden? 100 Jahre?»
Die NRW-Landesregierung will mit der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln. Das Ziel sei, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken. Außerdem solle seine Position unter anderem als UN-Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.
Bonn habe in den letzten 25 Jahren enorm an Anziehungskraft gewonnen, sagte Laschet. Die Stadt verfüge über ein hoch ausdifferenziertes Netz von Ministerien, Behörden, UN-Institutionen, NGOs, Wissenschaftseinrichtungen und Großunternehmen. «Diese bewährten Strukturen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen», warnte der Düsseldorfer Regierungschef. So koordiniere das in Bonn ansässige UN-Klimasekretariat die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund mache es wohl kaum Sinn, die Experten aus dem Umweltministerium, dem Entwicklungsministerium und dem Forschungsministerium nach Berlin umzusiedeln.
Die Bonner Republik sei das Beste gewesen, was Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg habe passieren können, sagte Laschet. Bonn habe Bescheidenheit und gleichzeitig Offenheit ausgestrahlt. «Manche in Berlin glauben, dass die Zustände und die Lebenswirklichkeit in Berlin typisch seien für ganz Deutschland - und sie diskutieren auch so. Die Tugenden der Bonner Republik von Maß und Mitte, Unaufgeregtheit und Bescheidenheit täten auch heute gut.»
Noch heute haben 6 von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Dort sind die Ministerien für Bildung und Forschung, für Gesundheit, für Landwirtschaft, für Umwelt sowie für Verteidigung und Entwicklung angesiedelt, die übrigen an der Spree. Die Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn.
