Verhandlung in KarlsruheBND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen
Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die Sicherheitspolitik hin.
13.01.2020 UPDATE: 13.01.2020 05:54 Uhr 1 Minute, 58 Sekunden
Norbert Röttgen hat sich skeptisch zu weiteren Einschränkungen für die Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes geäußert. Foto: Sven Braun/dpa
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat sich skeptisch zu weiteren Einschränkungen für die Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) geäußert.
Er stehe zur Novelle des BND-Gesetzes, "weil sie dem BND eine effektive Aufklärungsarbeit ermöglicht, die gleichzeitig rechtsstaatlich eingebunden und kontrolliert ist", sagte der Chef des Auswärtigen
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