Die Gesamt-AfD könnte bereits Anfang 2021 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden. Foto: Daniel Karmann/dpa
Berlin (dpa) - Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher.
Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin gesagt, er rechne mit einer Entscheidung dazu im Januar. Darüber hatte zuvor der "Spiegel" berichtet.
Den Angaben zufolge teilte Haldenwang den Innenministern am Donnerstag mit, angesichts der vorliegenden Erkenntnisse würde er sich wundern, wenn es dann nicht auf eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall hinauslaufen würde. Der Einfluss des formal aufgelösten völkischen Flügels in der AfD sei größer geworden. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt. Anschließend habe Haldenwang die Teilnehmer der Konferenz gebeten, seine Aussage vorerst vertraulich zu behandeln, hieß es.
In Kalkar hatten Vertreter der Rechtsaußen-Strömung in der Partei Ende November gegen AfD-Chef Jörg Meuthen rebelliert. Der hatte seine Parteifreunde vor einem Schulterschluss mit der "Querdenken"-Bewegung gewarnt und eine Distanzierung von "Krawallmachern" gefordert. Meuthen hatte gemahnt: "Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern." Ein Antrag, Meuthens Rede zu missbilligen, fand etliche Unterstützer, aber keine Mehrheit. Mehrere Delegierte lobten Meuthen für seine mutige "Führung".
Der Verfassungsschutz hatte den 2015 vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten "Flügel" im Frühjahr als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Die Nachwuchsorganisation, Junge Alternative, gilt dagegen als Verdachtsfall.
Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Das heißt, dass zum Beispiel Informanten aus dem Umfeld der Partei angeheuert werden dürfen. Der Inlandsgeheimdienst darf personenbezogene Daten auswerten und speichern. Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Ziel ist es, herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt. Nur wenn dies der Fall ist, wird eine Gruppierung als "erwiesen extremistisch" eingestuft wird. Da Betroffene gegen eine solche Einschätzung klagen können, lässt sich die Behörde mit dem Zusammentragen der Fakten lieber Zeit als hinterher vor Gericht eine Schlappe zu kassieren.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte am Freitag mit Blick auf die AfD, die Innenminister hätten auch darüber gesprochen, "ob es gegebenenfalls Bestrebungen gibt, die Demokratie von innen, auf parlamentarischem Wege, auszuhöhlen." Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), kommentierte den AfD-Bundesparteitag mit den Worten: "Ist das eine Trendwende oder ist es ein letztes Aufbäumen der gemäßigten Kräfte?" Er sehe zumindest Anhaltspunkte dafür, dass der Kurs bei der AfD nicht in Richtung Mitte gehe, "sondern eher nach Rechtsaußen".
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einer "politisch gewünschten Beobachtung". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Während sich in der AfD für jedermann erkennbar bürgerlich-konservative Kräfte auf ganzer Breite durchsetzen, erzählt Herr Haldenwang wider besseren Wissens, dass der Einfluss des sogenannten völkischen Lagers steige." Dies sei offenkundig falsch und werde rechtlich nicht haltbar sein. Unterstützer von Meuthen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, hatten nach der Aufstellung der niedersächsischen Kandidaten für die kommende Bundestagswahl gesagt, bei der Kandidaten-Wahl hätten sich vor allem Bewerber aus ihren Reihen durchgesetzt.
Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, er frage sich, wen der Verfassungsschutz-Präsident dem "Rechtsaußenlager" in der AfD zurechne. "Ich würde mir wünschen, dass er da endlich mal Ross und Reiter nennt", fügte er hinzu. Solange dies nicht geschehe, seien solche Aussagen aus seiner Sicht "nichts weiter als der gezielte Versuch der Diffamierung und Diskreditierung" einer Oppositionspartei".
Aus einer ganz anderen Richtung kommen die Zweifel an der Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Linkspartei. "Wie rechtsextremistisch und demokratieverachtend die AfD ist, beweist sie jede Sitzungswoche im Bundestag", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Um das festzustellen, braucht man keinen Verfassungsschutz." Das Geld, das in den Inlandsgeheimdienst fließe, wäre besser in Demokratieprojekten angelegt.
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