SolidaritätszuschlagAltmaier schlägt "Abschmelzmodell" für Soli-Abschaffung vor
Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine Frist vorsieht.
16.08.2019 UPDATE: 16.08.2019 10:13 Uhr 2 Minuten, 33 Sekunden
Minister Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise abschaffen. Foto: Jens Büttner
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinem Konzept zur vollständigen "Soli"-Abschaffung verfassungsrechtliche Klarheit schaffen.
In dem Vorschlag heißt es: "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch und auch nicht gerechtfertigt." Dies zielt
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