Kanzlerin Merkel beim Warten auf den Beginn einer Kabinettssitzung. Foto: Michael Kappeler
Berlin/Erfurt (dpa) - Das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl heizt die Debatte in der CDU über die Klimapolitik an. Vor zwei wichtigen Klausuren fordern mehrere Unionspolitiker klarere Konturen in diesem Bereich.
Umstritten ist in der Union aber, wie mit dem Kohlekompromiss von Bund und Ländern umgegangen werden soll.
Bei der Europawahl war die Union in Deutschland laut vorläufigem Ergebnis zwar stärkste Kraft, aber um 6,5 Prozentpunkte auf 28,9 Prozent abgerutscht. Die Grünen verdoppelten mit 20,5 Prozent ihr EU-Ergebnis. Im am Samstag veröffentlichten Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv lagen verdrängten die Grünen (27 Prozent) sogar die Union (26 Prozent) erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl von Platz eins.
Die Klimapolitik gilt als ein wesentlicher Grund für die Wahlschlappe der Union und das Erstarken der Grünen. Unter diesen Vorzeichen kommt die CDU-Spitze am Sonntag und Montag in Berlin zusammen. Die Fraktionschefs der Union treffen sich von Sonntag bis Dienstag in Weimar, hier wird am Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.
Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring mahnte seine Partei: «Wir sollten gesellschaftlichen Debatten als Volkspartei nicht hinterherlaufen, sondern den Diskurs von vorn bestimmen.» Aufgabe der Union sei es, ökologische Ziele mit ökonomischen Erwartungen in Einklang zu bringen, sagte Mohring der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte zugleich ein Gesamtkonzept zur Energiepolitik von Bund und Ländern. «Bislang hat jedes Bundesland seine eigenen energiepolitischen Ziele und Vorstellungen.»
Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen beklagte, in der Klimapolitik habe die CDU «keine zufriedenstellenden Antworten». «Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass auch die CDU auf die rasanten Veränderungen unserer Zeit keine angemessenen Antworten hat. Da gibt es ein klares Kompetenz-Defizit», sagte der ehemalige Umweltminister der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der Europawahl Defizite in der Klimapolitik eingeräumt. Vor der Wahl hatten Dutzende Youtuber den klimapolitischen Kurs der Partei kritisiert. An der Reaktion der Parteispitze darauf gab es auch intern starke Kritik. Kramp-Karrenbauer zog zuletzt zudem Ärger auf sich, weil sie im Nachgang der Youtuber-Kritik Regeln für «Meinungsmache» im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht hatte.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), die CDU müsse sich «breiter aufstellen und junge Gesichter aufbauen, die glaubhaft für Klimaschutz oder Politik im Netz stehen». Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte für das schwache Ergebnis bei der Europawahl einen «inhaltsleeren Wahlkampf» mitverantwortlich. CSU-Chef Markus Söder stärkte derweil Kramp-Karrenbauer im «Focus» vor der CDU-Klausur den Rücken.
In der großen Koalition in Berlin gibt es Konflikte zum Beispiel darüber, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Zudem gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den geplanten Kohleausstieg bis 2038 und milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten hatte den geplanten Kohleausstieg kritisiert. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Aus dem Kreis der fünf Abgeordneten heißt es, sie gingen davon aus, dass ihre Haltung von mindestens 50 weiteren Abgeordneten der Fraktion geteilt werde.
Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Armin Laschet und Kretschmer, hingegen warnten davor, den Kohle-Kompromiss aufzuschnüren. Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädierten sogar dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen.
SPD-Politiker warnten die Union vor einer Aufkündigung des Kohle-Kompromisses. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte im SWR deutlich: «Dieser Kompromiss ist sehr, sehr wichtig und es ist vollkommen klar, der muss so umgesetzt werden.» SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte: «Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beschluss der Kohlekommission steht.»
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte: «Die Energiepolitik der Bundesregierung im Allgemeinen und der geplante Kohleausstieg im Besonderen gefährden die Versorgungssicherheit, treiben die Strompreise nach oben und die Industrie raus aus Deutschland und sind zudem ein finanzpolitisches Fass ohne Boden. Die Regierung sei handlungsunfähig und führungslos, sagte Theurer der dpa. «Es ist 5 nach 12 Uhr und damit allerhöchste Zeit, dass sich Kanzlerin (Angela) Merkel wieder um die Innenpolitik in Deutschland kümmert und für eine handlungsfähige Bundesregierung sorgt.»
