Eine Polizistin trägt ihre Dienstwaffe am Gürtel. Foto: Arne Dedert/dpa
Berlin (dpa) - Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien von Bund und Ländern hervor.
In einem dieser Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Meist ging es dabei um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe. Insgesamt sind bei der Polizei in Deutschland rund 300 000 Menschen beschäftigt.
Die weitaus meisten Fälle registrierte das hessische Innenministerium. Gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete wird dort mittlerweile strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Ministerium um eine "mögliche rechtsgerichtete Gesinnung". Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht versehen.
"Zwingende Voraussetzung für den Verbleib im Polizeidienst ist das uneingeschränkte Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Für jede Beamtin und jeden Beamten wird einzelfallbezogen ein Konzept zur Reintegration in der Behörde erstellt." Dies umfasse etwa bestimmte Fortbildungen für soziale und interkulturelle Kompetenzen sowie eine fortlaufende Betreuung.
Hessen hatte auch Schlagzeilen gemacht mit einer Serie rechtsextremer Drohschreiben unter anderem an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Ihre persönlichen Daten waren von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Die Hintergründe sind nach wie vor unklar.
Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Gegen drei Beamte wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eröffnet, die noch laufen. Gegen vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an. In allen Fällen seien neben einem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Damit gab es im ersten Halbjahr in Sachsen-Anhalt bereits mehr Fälle als im gesamten Jahr 2019. Damals wurden drei Verfahren eingeleitet. In allen acht Fällen geht es um den Verdacht von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.
In Baden-Württemberg wurden im ersten Halbjahr drei Disziplinarverfahren "wegen des Verdachts extremistischer Verhaltensweisen" gegen Polizisten eingeleitet, wie das Innenministerium auf Anfrage erklärte. Eines davon sei aber zeitnah wieder eingestellt worden, weil sich der Verdacht nicht erhärtet habe. Die beiden anderen Beamten dürfen bis auf Weiteres keinen Dienst versehen, die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Es ging um "rechtsextremistische, antisemitische beziehungsweise islamkritische Äußerungen". Einer der Beschuldigten wurde demnach auch strafrechtlich verurteilt.
Bei der Brandenburger Polizei wurden zwei Fälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus bekannt. Einer der Beamten hat laut Innenministerium seine Entlassung beantragt, gegen den anderen wurde zunächst ein Disziplinar- und dann ein Strafverfahren eröffnet.
In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen gab es je einen Extremismus-Verdachtsfall. In Hamburg ging es um einen Polizeischüler, dem rechtsextremes Verhalten unterstellt wurde. Er wurde laut Innenbehörde schon nach wenigen Wochen entlassen und ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. In Schleswig-Holstein wird gegen einen Polizisten strafrechtlich ermittelt "wegen Verdachts der Nähe zum Reichsbürgertum". Gegen ihn ging die Behörde auch dienstlich vor, es gebe auch einen Bezug zum Thema Coronavirus. Gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung gab es in den vergangenen Wochen in Deutschland Proteste. Strafrechtliche Ermittlungen laufen gegen einen Beamten der Thüringer Polizei wegen rechtsextremistischer Umtriebe. Ihm wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
Das Bayerische Innenministerium verwies auf Disziplinarverfahren gegen rund 30 Polizisten in den vergangenen Jahren, ohne allerdings Zahlen für das erste Halbjahr 2020 zu nennen. In Bremen und dem Saarland wurden im ersten Halbjahr nach Angaben der zuständigen Ministerien und Behörden keine Fälle bekannt, die zu Disziplinarverfahren führten. Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz konnten keine Angaben machen. Die Daten würden nicht zentral erfasst, hieß es zum Teil.
Auch bei der Bundespolizei gerieten im ersten Halbjahr drei Beamte unter Rechtsextremismusverdacht, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. In zwei Fällen wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte verhängt, im dritten ist ein Strafverfahren anhängig.
In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland eine Debatte um Rassismus in der Polizei. Eine zunächst geplante Studie zu Racial Profiling bei Polizeikontrollen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab - unter anderem mit der Begründung, solches Verhalten sei den Beamten ohnehin nicht erlaubt. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.
Im September soll das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Einige Länder wollten sich auf dpa-Anfrage auch mit Verweis auf dieses noch zu erarbeitende Lagebild nicht äußern.
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§ 39 Beamtenstatusgesetz - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
