Grüne stellen sich querRegierung will mehr sichere Herkunftsländer
Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, stehen schlecht.
13.02.2019 UPDATE: 13.02.2019 18:13 Uhr 1 Minute, 25 Sekunden
Baerbock hat Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition angekündigt. Foto: Bernd von Jutrczenka
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als "sichere Herkunftsländer" angekündigt.
Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen Freitag geplanten Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung die notwendige Mehrheit finden
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