Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verteidigt seinen Kurs. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt sein umstrittenes Vorpreschen bei der Lockerung der Corona-Alltagsbeschränkungen. Die geringe Zahl der Infektionen in seinem Bundesland müsse Konsequenzen haben, sagte der Linke-Politiker der dpa.
"Wir müssen aus dem Krisenstatus raus." Menschen dürften nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten vor Gericht zu erstreiten, wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios.
Ramelow und auch Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben - abhängig von der Lage in den jeweiligen Kommunen. Der Bund mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze sowie das besonders stark betroffene Bayern setzen dagegen weiter auf möglichst verbindliche und überregional geltende Anordnungen.
Ramelow will seine neue Strategie an diesem Dienstag seinem rot-rot-grünen Kabinett vorlegen. Nicht infrage stehe der Infektionsschutz an sich, betonte Ramelow. "Das ist kein Aufruf zur Leichtfertigkeit." Weiterhin gelte, Abstand zu halten und dort einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo sich Menschen nahe kommen, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich habe niemandem gesagt: Reißt euch den Mundschutz runter."
Kritik kam allerdings unter anderem von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. "Es gab ja eine Verabredung der Ministerpräsidenten, jetzt mindestens zu warten, bis die nächsten Beschlüsse bundesweit auch mit dem Kanzleramt gefasst werden. Er ist da jetzt ausgebrochen, und ich glaube, das ist ein gefährlicher und falscher Weg, den er geht", sagte der SPD-Politiker im RBB.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Thüringen gar mit Gegenmaßnahmen zu den in Aussicht gestellten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Man werde die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben, "um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern". Herrmann sagte weiter: "Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Corona-Virus sorglos zunichte macht." Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Der bayerische Innenminister sagte, Ramelow setze "alles bei der Corona-Bekämpfung bis jetzt Erreichte aufs Spiel und riskiert eine Verschlimmerung der Infektionslage".
Zuletzt war fraglich, ob es Bundesregierung und Länder schaffen, eine einheitliche Linie festzuzurren. Eine Runde der Staatskanzleien am Montag unter Leitung des Kanzleramts war ergebnislos geblieben.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wird es bis auf Weiteres keine Videoschalten zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten geben. Sie wolle sich das "erstmal nicht mehr antun", meldete das Blatt aus Merkels Umfeld.
Der Bund hatte am Montag den Ländern vorgeschlagen, dass sich wieder bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen dürfen und die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni verbindlich in Kraft bleiben. Der Personenkreis, mit dem man generell Kontakt hat, soll demnach möglichst klein und konstant gehalten werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, er befürworte die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen für weitere Wochen. Der CSU-Chef unterstützte damit im ZDF auf Nachfrage den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan.
Söder, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte in der ARD zudem, dass eine "überragende Mehrheit" unter den Bundesländern für eine Fortsetzung bei Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht sei. "Geben wir das auf, sind wir schutzlos ausgeliefert", sagte Söder. Mit Blick auf Thüringen betonte Söder, es sei ein "fatales Signal", wenn die Politik den Menschen eine "falsche Normalität" einrede und "das ganze Regelwerk" außer Kraft setze.
Weitreichende Lockerungen gibt es allerdings kurzfristig in einigen Ländern, so etwa in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Im Südwesten dürfen Freibäder, Kinos und Fitnessstudios von diesem Mittwoch an wieder öffnen. Auch Theater, Konzerthallen, Opernhäuser, Kleinkunstbühnen und Tanzschulen können dann wieder Besucher empfangen. Zudem sind von Mittwoch an Veranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Menschen erlaubt.
In Sachsen-Anhalt sollen von Donnerstag an fast alle Bereiche unter Auflagen wieder öffnen dürfen: Von Sport in geschlossenen Räumen und in Schwimmbädern über Kultur in Theatern, privaten Veranstaltungen mit größerem Teilnehmerkreis bis hin zu Kongressen soll vieles erlaubt sein. Auch Schulen und Kitas sollen von Anfang Juni an wieder für alle Kinder und Jugendliche öffnen.
