Corona-Schnelltest in einer Apotheke in Stuttgart. Foto: Marijan Murat/dpa
Berlin (dpa) - Gratis-Schnelltests auf das Coronavirus sollen bald auf breiter Front zu haben sein - und so auch mögliche Lockerungen von Alltagsbeschränkungen absichern.
"Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können", kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. Zu bekommen sein könnten sie in Testzentren, Praxen und Apotheken, finanzieren soll das der Bund. Näher rückt nun auch ein breiter Einsatz von Selbsttests für Laien. Das Bundeskabinett verlängerte außerdem strengere Regeln für Einreisende aus Gebieten mit neuen, ansteckenderen Virusvarianten vorerst bis zum 3. März.
Spahn erläuterte, Schnelltests seien mittlerweile ausreichend am Markt verfügbar. Der Vorteil: Proben brauchen nicht extra ins Labor zum Auswerten geschickt zu werden. Sie funktionieren ähnlich wie Schwangerschaftstests, wie das Ministerium erklärt: Die Probe kommt auf einen Teststreifen, der mit einer Verfärbung reagiert. Dazu muss man sich aber einen Nasen- oder Rachenabstrich abnehmen lassen, was nicht einfach ist. Diese Antigen-Tests gelten jedoch als nicht so genau wie sonst genutzte PCR-Tests. Laut Robert Koch-Institut (RKI) muss ein positives Ergebnis daher per PCR-Test bestätigt werden.
DIE SCHNELLTESTS: Für flächendeckende Schnelltests sind nun die Voraussetzungen gegeben, wie das Ministerium in einem Entwurf für das Corona-Kabinett deutlich macht. Die verfügbaren Tests hätten ihre Qualitätsprüfung bestanden. Das Angebot habe nach Branchenangaben im Januar außerdem erstmals die Nachfrage übertroffen - rechtzeitig zur angestrebten schrittweisen Aufhebung von Kontaktbeschränkungen des "Winter-Lockdowns", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier. Genutzt werden können Schnelltests bereits in Pflegeheimen, Kliniken und nach Infektionsfällen zum Beispiel in Schulen.
Für den nächsten großen Schritt zum 1. März muss allerdings auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit ins Boot. Da die Tests der Pandemiebekämpfung und öffentlichen Gesundheit dienten, seien die Kosten rückwirkend ab 1. Januar aus dem Bundeshaushalt zu tragen, heißt es im Entwurf. Angesetzt werden bis zu 9 Euro pro Test und weitere 9 Euro für die Testabnahme sowie das Ausstellen eines Zeugnisses. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz gab zu bedenken, schon für tägliche Schnelltests in Heimen fehle vielerorts Personal. "Wie das für zig Millionen Menschen flächendeckend gehen soll, ist vollkommen schleierhaft."
DIE LAIEN-SELBSTTESTS: Immer lauter wurden zuletzt auch Rufe nach frei zu kaufenden Schnelltests, die man selbst und ohne Schulung zu Hause machen kann - wie längst schon in einigen anderen Ländern. Spahn hat klar gemacht, dass die Tests hierzulande erst amtlich gecheckt werden sollen. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegen mehrere Anträge auf nationale Sonderzulassung vor. Die neuen Laien-Schnelltests würden "schnellstmöglich geprüft und zugelassen", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Sein Ressort steht in Verhandlungen mit Herstellern, um über Rahmenverträge Mindestmengen für den deutschen Markt zu sichern.
"Diese Testmöglichkeiten können zu einem sicheren Alltag beitragen", erwartet Spahn - gerade auch in Schulen und Kitas. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte, solche Spuck- und Gurgeltests seien viel einfacher in der Handhabung. Parallel zu schrittweisen Öffnungen sollten Kinder und Lehrende regelmäßig getestet werden. Solche Tests könne es auch an Arbeitsplätzen geben, die nicht ins Homeoffice zu verlagern sind. "Es gilt, die Monate zu überbrücken, bis wir über einen breiten Impfschutz verfügen." Sobald es genügend Tests gibt, hält auch das Ministerium "einen niedrigschwelligen Zugang" für alle für sinnvoll. Im Gespräch ist "eine geringe Eigenbeteiligung" von einem Euro.
Der Berufsverband der Akkreditierten Medizinischen Labore erklärte indes, Antigentests und Heimtests seien als zusätzliche Unterstützung der Corona-Verhaltensregeln zu sehen, aber nicht als Möglichkeit zum Freitesten und damit verbundene Lockerungen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Selbsttests dürften etwa beim Öffnen von Kulturveranstaltungen und Freizeitsport nicht zu Ausgrenzung führen. Es dürfe auch nicht dazu kommen, dass sich Einkommensschwache die Tests nicht leisten könnten.
DIE EINREISEREGELN: Zum Schutz vor neuen Virusvarianten verlängerte die Bundesregierung strenge Regeln bei Einreisen nach Deutschland um zwei Wochen. In der vom Kabinett beschlossenen Vorlage heißt es, die "deutlich leichtere Übertragbarkeit" der mutierten Viren sei dabei ebenso zu berücksichtigen wie mögliche, noch nicht sicher belegte "Eigenschaftsänderungen der Mutationen". Die Regelung war zunächst bis diesen Mittwoch befristet. Sie betrifft Länder, in denen sich mutierte Virusvarianten bereits stark verbreitet haben.
Von dort dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Nach Großbritannien, Brasilien, Portugal und Südafrika kamen auch Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol hinzu. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete in Absprache mit Bayern und Sachsen stationäre Kontrollen an diesen Grenzabschnitten an. Für Berufspendler aus bestimmten Branchen gibt es Ausnahmen. FDP-Faktionsvize Stephan Thomae kritisierte, selbst ein Jahr nach Beginn der Pandemie habe die Regierung kein anderes Rezept als "faktische Grenzschließungen".
Nach den Staus des Vortags entspannte sich die Verkehrslage bei der Einreise von Tschechien und Tirol nach Deutschland am Dienstag. Doch nach wie vor mussten viele wieder umkehren, weil sie nicht zu den Ausnahmefällen zählten oder als solche kein negatives Testergebnis oder eine Einreise-Anmeldung vorweisen konnten.
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