Berlin (dpa) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die Aufklärung von Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) deutlich kritisiert.
Bei der Vorstellung ihres Jahresbericht zeigte sie sich am Dienstag "irritiert", dass eine "Amnestie" für die Rückgabe von Munition im Zwischenbericht zu Reformen der Eliteeinheit nicht genannt wurde. Der Vorwurf belaste den gesamten Prozess erheblich. "Wir brauchen die Aufklärung aller Sachverhalte im KSK und absolute Transparenz", verlangte die SPD-Politikerin.
Eine nun heftig kritisierte Sammelaktion für gehortete oder womöglich entwendete Munition im KSK war im Verteidigungsministerium (BMVg) offenkundig spätestens seit dem vergangenen Sommer bekannt. "Das BMVg hat nicht erst im Februar 2021 durch Aussagen in einem laufenden Prozess gegen einen KSK-Soldaten von einer Sammelaktion für Munition im KSK zwischen März und Mai 2020 erfahren", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Im Juli 2020 habe der Inspekteur des Heeres im Auftrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr eine "Generalinventur Waffen und Munition" veranlasst. "Die im Heer eingerichtete sogenannte "Task Force Munition" hat Hinweise zu einer Sammelaktion von Anfang an mitbetrachtet. Es handelt sich also nicht um einen neuen Sachverhalt", sagte der Sprecher. "Diese Sammelaktion war bei den Vorgesetzten im Heer und auch im BMVg bekannt und ist bereits seit längerem Gegenstand von Ermittlungen."
Das KSK ist in den vergangenen Jahren von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es auch um rechtsextremistische Vorfälle ging. Seit vergangener Woche steht KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, der an der Spitze eines Reformprogramms steht, in der Kritik. Dem Brigadegeneral wird angelastet, dass Soldaten gehortete oder womöglich auch entwendete Munition in Kisten werfen konnten, ohne dass dies weitere Konsequenzen hatte.
Der Deutsche Bundeswehrverband stellte sich vor Kreitmayr. "Ich kenne Brigadegeneral Markus Kreitmayr als äußert integren, pflichtbewussten Offizier. Er ist energisch gegen die beim KSK bekannt gewordenen Missstände vorgegangen und hat einen wesentlichen Kulturwandel eingeleitet", sagte der Bundesvorsitzende André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Wenn ohne umfassende Ermittlungen gehandelt werde, drohe ein größerer Vertrauensverlust in den Streitkräften". Zur Rückgabe von Munition sagte er: "Insgesamt sei angemerkt, dass es derartige Maßnahmen bereits in der Bundeswehr gab und diese Bestandteil des Umgangs mit Überbeständen in Streitkräften verbündeter Nationen sind."
Die Zahl neuer Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen, sagte Högl unter Berufung auf Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der MAD-Jahresbericht für 2019 hatte 363 neue Verdachtsfälle genannt. Auch im Bereich der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter nahmen die Fälle zu - von 16 im Jahr 2019 auf nun 31. Im "Phänomenbereich" Islamismus sanken die Zahlen dagegen von 77 auf nun 48.
Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf bestehe, so Högl. "Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention - und zwar konsequent, lückenlos und zügig. Das ist eine Daueraufgabe - in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr." Politische Bildung sei der Schlüssel.
Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.
In ihrem Bericht hielt Högl auch fest, dass die Amtshilfe in der Corona-Pandemie die Bundeswehr vor eine "riesige Herausforderung" gestellt hat. "Das vorbildliche Engagement bei der Amtshilfe sollte durch eine Einsatzmedaille ausgezeichnet werden", so Högl. "Wo zivile Institutionen und Strukturen an ihre Grenzen kommen, kann die Bundeswehr unterstützen, sie kann die personellen Defizite jedoch nicht ersetzen. Wir sollten aus dieser Pandemie Lehren ziehen und prüfen, wie der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe verbessert werden können."
Die Zahl der Neueinstellungen sei im Jahr 2020 zurückgegangen - "sicherlich auch pandemiebedingt", schrieb Högl weiter. Die Bundeswehr habe 16.430 Männer und Frauen neu hinzugewonnen, 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Ausstattung der Bundeswehr und deren Rahmenbedingungen - ein Standardthema im Bericht des Wehrbeauftragten - wurden von Högl kritisiert: "Zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie. Das ist inakzeptabel."
Die SPD-Politikerin plädierte für eine Bewaffnung von Drohnen - ein von ihrer Partei gestopptes Vorhaben. "Die Bundeswehr wartet dringend auf diese Fähigkeit", sagte sie. Sie bedauerte, dass sich die SPD entschieden habe "weiter zu diskutieren". "Über die schwierige Frage der Bewaffnung von Drohnen wurde seit fast zehn Jahren eine sachgerechte, differenzierte, transparente und ausführliche Debatte geführt." Högl sagte, das Thema sei reif für eine Entscheidung.
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Bericht der Wehrbeauftragten 2020
