Schäuble: Notfalls Regierung ohne feste Mehrheiten
Bundestagspräsident Schäuble erinnert daran, dass das Grundgesetz auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vorsieht. Bei knappen Ergebnissen könnte es auch eine Minderheitsregierung geben.
Berlin (dpa) - Rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, bei schwierigen Ergebnissen auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen.
"Natürlich macht eine stabile Mehrheit im Bundestag das Regieren einfacher", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+