Streit um Schröder"Das ist keine Bestrafungsaktion gegen Gerhard Schröder"
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke fordert vom Altkanzler die Wahrnehmung seiner Pflichten. Dessen Büro soll aber nur "ruhen".
Altkanzler oder nur noch Lobbyist? Gerhard Schröder (SPD) bei einer Anhörung zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 im Bundestag im Jahr 2020. Foto: dpa
Von Gernot Heller, RNZ Berlin
Herr Fricke, der Haushaltsausschuss soll Alt-Kanzler Gerhard Schröder die Finanzierung seines Büros streichen. Eine Strafaktion?
Nein. Es ist im Lichte dessen, was der Bundesrechnungshof uns gesagt hat über die Basis, auf der man Leistungen an einen Altkanzler geben kann, das Nachvollziehen rechtlicher Regeln. Deshalb
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