Rechtsbruch mit Ansage?Das Asyl-Urteil sorgt für Unruhe in Berlin
Die schwarz-rote Regierung hält weiterhin an ihrem Kurs fest.
Kanzler Friedrich Merz (M.) mit Fraktionschef Jens Spahn (l.) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (r., alle CDU). Foto: dpa
Von Thomas Gabriel und Mareike Kürschner, RNZ Berlin
Berlin. In der Union tun sie alle gänzlich unüberrascht. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag im Eilverfahren festgestellt, dass die Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig sei, und damit das derzeitige Handeln der neuen Bundesregierung an den Grenzen missbilligt.
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