BundestagswahlkampfMützenichs Ruf nach Härte beim Bürgergeld
Fraktionschef Mützenich weist auf "ungerechtfertigten Mehrwert" für ukrainische Flüchtlinge hin.
Kehrtwende in der Sozialpolitik? Als Rolf Mützenich im Oktober die RNZ besuchte, plädierte er noch für eine Reichensteuer statt für Kürzungen beim Bürgergeld. Foto: Rothe
Von Basil Wegener
Berlin. Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl will die SPD beim Bürgergeld mit Forderungen nach einem härteren Kurs punkten. Nach umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangte auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ein Einschreiten gegen angebliche Betrügereien von Empfängerinnen und Empfängern der
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