Vor EuGHBrüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik
Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht es vor Gericht.
19.07.2018 UPDATE: 19.07.2018 19:03 Uhr 1 Minute, 52 Sekunden
«Das jetzt eingeleitete Verfahren bekräftigt, dass Brüssel für Einwanderung ist und die Soros-Organisationen verteidigt», teilte die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit. Foto: Bernd von Jutrczenka
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken seien seitdem nicht
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
