RechtsstaatlichkeitMögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an
Im Streit um die Rechtsstatlichkeits-Verstöße in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission einen formalen Schritt gemacht, um Strafen auf den Weg zu bringen.
Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Sitz der Europäischen Kommission. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission ist einen Schritt Richtung möglicher Strafen für Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern gegangen.
Sie schickte am Freitag Schreiben an Vertretungen der beiden Staaten, um Informationen anzufordern, die für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus relevant sein könnten, wie ein Sprecher
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